Tagesaktuelle Informationen
Die „Button-Lösung“ kommt fürs Internetgeschäft
Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen dieses Gesetz einzulegen. Es…
KoV V: Die Netzkontoabrechnung kommt
Wenn am 1.10.2012 die Kooperationsvereinbarung V (KoV VI) in Kraft tritt, müssen sich Netzbetreiber mit einer Neuerung anfreunden: Ab dann wird es wieder Netzkontoabrechnungen geben. Was kommt da auf die Netzbetreiber zu? Diese und viele weitere aktuelle Fragen zum Thema…
EEG-Novelle stößt auf Widerstand der Länder
Die so genannte Photovoltaik-Novelle ist in aller Munde. Am 29.3.2012 hat sie der Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossen (wir berichteten); der Markt reagierte auf sie als feststehende Tatsache. Der Bundesrat könnte die Sache allerdings ganz anders sehen. Sein Umwelt-…
26 April
Gewerbesteuer: Kippt das Bundesverfassungsgericht die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen?
Bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage werden im Rahmen des § 8 Nr. 1 GewStG unter anderem Zinsaufwand, Miet- und Pachtzinsen, aber auch Konzessions- und Lizenzzahlungen teilweise hinzugerechnet. Ob diese Hinzurechnung aber verfassungsrechtlich Bestand hat, ist zweifelhaft: Vor dem Bundesverfassungsgericht…
25 April
Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL 2)
Zur Erinnerung: In Teil 1 dieses Beitrags hatten wir auf die Vorschläge der EU-Kommission in ihren aktuellen Entwürfen zur Finanzmarktrichtlinie (MiFiD) und zur Finanzmarktverordnung (MiFiR) hingewiesen, mit denen sie den Mitgliedstaaten, sich selbst und den Finanzmarktaufsichtsbehörden zum Teil massive Befugnisse zur…
BMF-Schreiben: Mehr Klarheit für dezentrale Stromerzeuger
Strom aus kleinen Stromerzeugungslagen (von bis zu 2 MW) kann nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG von der Stromsteuer befreit sein. Stammt er aus kleinen hocheffizienten KWK-Anlagen, ist obendrein nach § 53 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG eine…
23 April
Und immer noch: Die Suche nach einem Atomendlager …
Das Aus für die Atomkraft bis zum Jahr 2022 ist entschiedene Sache. Jetzt richtet sich der politische Fokus in Berlin verstärkt auf das hoch radioaktive Erbe dieser bald vergangenen Epoche (wir berichteten bereits dazu). Die Wendländer fordern ihn seit 35…
Früher war alles besser, früher war alles gut – verstärkte Regulierung des Energiehandels als Folge der Finanzmarktkrise (TEIL1)
„Früher war alles besser, früher war alles gut“ – an diesen Refrain aus dem „Wort zum Sonntag“ der Düsseldorfer Punkrockgruppe „Die Toten Hosen“ fühlt sich erinnert, wer den rapiden Rückgang der unternehmerischen Freiheit im Strom- und Gashandel in Deutschland und…
19 April
Müssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?
Was im Stadt- oder Gemeinderat besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit Kameras und Mikrofonen zugegen sein. Ob sie zugelassen werden müssen, hatte zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Kassel zu…
Insolvente Energielieferanten: Wie kalkuliert man das Risiko?
Netzbetreiber bekommen es in jüngerer Zeit vermehrt mit Vertragspartnern zu tun, die insolvent sind und ihre Netzentgelte nicht mehr bezahlen. Das gab es zwar schon immer. Aber neu ist, dass es nicht nur Großkunden wie jüngst Schlecker oder Müller-Brot trifft,…