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Die BBH-Gruppe ist ein führender Anbieter von Beratungsdienstleistungen für Energie- und Infrastrukturunternehmen, die Industrie, die Kommunalwirtschaft und den Mittelstand. In diesem Blog schreiben wir über aktuelle Ereignisse und Trends in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen und machen unsere Expertise für eine breite Leserschaft zugänglich. Der Blog wird journalistisch begleitet von Maximilian Steinbeis.

Regelenergiemarkt Gas – neue Vorgaben durch den Regulierer?

Auf europäischer Ebene werden derzeit die Fundamente für eine europaweit einheitliche Gestaltung der Regelenergiemärkte Gas gegossen (siehe Blog v. 21. Oktober 2011). Aber auch auf nationaler Ebene arbeitet die Bundesnetzagentur (BNetzA) an – allerdings wesentlich detaillierteren – einheitlichen nationalen Bedingungen für den Regelenergiemarkt.

GSP-Gesetzesgrundlage: Umsetzung ungenügend

Im Juni hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zwei bahnbrechende Beschlüsse zur Anreizregulierung verkündet: Einer der zentralen Kritikpunkte des BGH war, dass für den so genannten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (GSP) die gesetzliche Grundlage fehlt. Jetzt macht sich der Gesetzgeber daran, diese Lücke zu füllen. Doch der Weg, den er dazu in seinem Gesetzesentwurf einschlägt, dürfte den...

Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den einschlägigen europäischen Vergaberichtlinien (2004/17/EG; 2004/18/EG)...

Versorger-Rechnungen aus 2008 verjähren bald

Das Jahr 2011 dauert nicht einmal mehr sieben Wochen. So viel Zeit bleibt noch, bevor alle offenen Forderungen aus Jahresverbrauchsabrechnungen, die im Jahr 2008 fällig geworden sind, verjähren. Mit Beginn des Jahres 2012 können sie nicht mehr eingetrieben werden. Forderungen aus Versorgungsverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt gemäß §...

EK-Zinssätze: Die Zweifel bleiben

Die gute Nachricht: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat bei der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze auf die Kritik der Branche reagiert und die Zinssätze angehoben. Die schlechte Nachricht: Die Festlegung gibt immer noch mehr als genug Anlass zur Kritik. Das gilt auch für die Festlegung der Preisindizes für die Ermittlung der Tagesneuwerte beim Gas: Hier zeigt die BNetzA gar keine...

OVG Berlin-Brandenburg: Keine Strafzahlungen für fehlerhafte Emissionsberichte

Seit Jahren streiten Anlagenbetreiber und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) über Strafzahlungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Die verhängt nämlich die Klimaschutzbehörde bei fehlerhaften Emissionsberichten – selbst dann, wenn am Ende genauso viele Emissionsberechtigungen abgegeben werden, wie der Emissionsbericht ausweist. Nun hat nach der Vorinstanz (Urt. v. 11.6...

Juristen können alles – „natürlich“ Compliance?

Was müssen Compliance-Verantwortliche, Anlageberater und Vertriebsbeauftragte können? Das soll in einer Verordnung geregelt werden, die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) derzeit vorbereitet. Diese Verordnung wird für alle nach dem Kreditwesengesetz (KWG) lizensierte Energiehändler unmittelbar gelten. Sie wird aber voraussichtlich über kurz oder lang auch indirekt Geltung...

Auf der Suche nach dem Endlager – (k)ein Ende in Sicht?

Bis 2022, dem Jahr des endgültigen Atomausstiegs, ist es nicht mehr allzu lange hin. Umso erstaunlicher ist es, dass die Frage der Endlagerung immer noch nicht ausreichend geklärt ist. Natürlich hätte niemand gerne ein Endlager für Atommüll in seiner Nähe, weshalb die Landespolitiker den „Schwarzen Peter“ nur zu gerne hin und her schieben, denn wer möchte schon seine Wählerschaft vergraulen? Der...

Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – Quo vadis Bundesrat?

Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) hat noch eine verfassungsrechtliche Hürde zu nehmen: der Bundesrat muss zustimmen. Ob der zustimmt, ist aber momentan alles andere als gewiss. Insbesondere die A-Länder (also die Länder, in denen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN das Sagen haben) fordern zahlreiche Änderungen, voraussichtlich wird der Vermittlungsausschuss...

Bundesrat: Solarpark-Gemeinden sollen einen Teil vom Gewerbesteuer-Kuchen bekommen

Die Gewerbesteuer geht an die Gemeinden, in denen Gewerbebetriebe unterhalten werden. Bei Stromerzeugungsanlagen wie Windenergie- und Solaranlagen, deren Betrieb keine dauernde Anwesenheit von Mitarbeitern erfordert, ist das ein Problem: Die Gemeinden, in denen die Anlagen stehen, bekommen nichts von der Steuer ab.

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