Tagesaktuelle Informationen
09 November
Schlichter Geburtsfehler
Die Schlichtungsstelle Energie e.V. hat ihre Arbeit aufgenommen. Auch Energieversorger können Mitglied der nach dem Energiewirtschaftgesetz (EnWG) zu errichtenden Streitschlichtungsstelle werden. Die Mitgliedschaft hält für die Unternehmen jedoch eine ganz besondere Überraschung bereit: Sie müssen den gerichtlichen Rechtsschutz weitgehend aufgeben.
08 November
Umsatzsteuer: Rechnung per E-Mail wird erleichtert
Wer Rechnungen per E-Mail oder Web empfangen will, muss bisher hohe technische Anforderungen erfüllen, um sie umsatzsteuerlich anerkannt zu bekommen. Zukünftig können auch elektronische Rechnungen, die z. B. per E Mail, als PDF oder Textdatei (als E-Mail-Anhang oder Web Download)…
07 November
Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen sinken in 2012 um 15 Prozent
Jetzt ist es amtlich: Am 27. Oktober hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Degression zum Jahreswechsel und die Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaikanlagen in 2012 veröffentlicht. Die Degression beträgt 15 Prozent – weniger als manche befürchtet hatten, aber immer noch kräftig genug. Die…
05 November
Atomausstieg: Vattenfall erhebt Klage gegen Deutschland vor internationalem Schiedsgericht
Bereits vor Inkrafttreten der 13. Atomgesetznovelle, die den Ausstieg besiegelt, hatten E.ON und andere Kernkraftwerkbetreiber angekündigt, Schadensersatzansprüche prüfen zu wollen. Nun scheint es tatsächlich zu einer ersten Schadensersatzklage zu kommen – wenn auch auf unerwartetem rechtlichen Terrain: Vattenfall will nach…
Wasser in Wetzlar: Die unendliche Geschichte geht weiter
Das OLG Frankfurt sitzt erneut in Sachen enwag und örtliche Wasserversorgung in Wetzlar zu Gericht: Am 25. Oktober 2011 hat die mündliche Verhandlung zur sog. „Weihnachtsverfügung“ der Landeskartellbehörde Hessen stattgefunden. Die Wasserversorgung in Wetzlar ist insbesondere mit dem grundlegenden Urteil…
Gläubigerversammlung im TelDaFax-Fall
Am 8.11.2011 um 10.00 Uhr ist es soweit: In Köln im Staatenhaus am Rheinpark, Auenweg 17, findet die Gläubigerversammlung im Fall der insolventen TelDaFax ENERGY GmbH (wir berichteten) statt. In diesem Termin wird der Insolvenzverwalter über das Insolvenzverfahren und dessen…
02 November
Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis
Wie viel Geld Strom- und Gasnetzbetreiber mit ihrem Geschäft verdienen, hängt maßgeblich davon ab, welchen Eigenkapitalzinssatz die Bundesnetzagentur (BNetzA) festlegt. Der jüngste Entwurf vom 7.9.2011 für die zweite Regulierungsperiode – 8,20 Prozent für Neu- und 6,29 Prozent für Altanlagen – lässt allerdings…
01 November
Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort
Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung…
Neues zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt von EEG-Anlagen
Das EEG 2009 verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Jetzt hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung vom 29. September…
28 Oktober
OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden
Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich…