Tagesaktuelle Informationen
11 Oktober
Das EU-Beihilfenrecht im Fokus des Abschlussprüfers
Kommunale Unternehmen und Einrichtungen können von zwei Seiten her mit dem EU-Beihilfenrecht in Berührung kommen: als Empfänger wie als Geber von Beihilfen. In beiden Fällen ist die Gefahr ungewollter Rechtsverletzungen hoch, mit gravierenden Folgen bis hin zur Existenzvernichtung. Dabei wird…
10 Oktober
Neue Regeln für den Gasmarkt
Die neue Kooperationsvereinbarung Gas (KoV IV) ist in seit Anfang Juli in Kraft und verlangt Gehorsam. Was sich ändert, wie die ersten Erfahrungen mit dem neuen Regelwerk aussehen und was Netzbetreiber jetzt beachten müssen, erfahren Sie, nebst vielen anderen Neuigkeiten…
Kernbrennstoffsteuer: Wenn ein Finanzgericht Verfassungsgericht spielt
Das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) ist verfassungswidrig und daher nicht anwendbar. Zu diesem überraschenden Schluss ist das Finanzgericht (FG) Hamburg im Rahmen eines Eilverfahrens (Beschluss vom 19.9.2011, Az. 4 V 133/11) gelangt: Dem Bund, so das Gericht, stehe insoweit keine Kompetenz zu. Dem…
06 Oktober
Netznutzung gratis: Große Stromkunden werden von Netzentgelten befreit
Stromkunden, die die Netze besonders intensiv nutzen, müssen womöglich schon für 2011 kein Netzentgelt mehr zahlen. Am 4.8.2011 ist ein Gesetz in Kraft getreten, das die Voraussetzungen ändert, unter denen stromintensive Letztverbraucher nicht das allgemeingültige Netzentgelt zahlen müssen (§ 19…
05 Oktober
NRW macht Energieeffizienz zum Vergabekriterium
Nordrhein-Westfalen will dafür sorgen, dass nur noch tariftreue Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen. Damit aber nicht genug: Auch Energieeffizienz soll künftig in NRW bei der Vergabe Kriterium sein – zusätzlich zu den ohnehin existierenden Vorgaben der Vergabeverordnung (VgV). Die Lage wird…
Sind Urlaubsabgeltungsansprüche vererblich? – Eine arbeitsrechtliche Achterbahnfahrt
Achterbahnfahren passt zur Oktoberfestzeit. An dieses luftig-schaurige Vergnügen fühlt sich erinnert, wer das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.9.2011 zum Urlaubsrecht zur Kenntnis nimmt (Az. 9 AZR 416/10). Makabererweise geht es dabei um den Tod des Arbeitnehmers bzw. um die Frage,…
29 September
Nun (vorerst) kein Carbon Capture und Storage: Das CCS-Gesetz scheitert im Bundesrat!
Das Ringen um die gesetzliche Regelung für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (engl. Carbon Dioxide Capture and Storage, kurz CCS) hat (vorerst) ein Ende. Nachdem der Bundestag am 7.7.2011 einen Gesetzentwurf nach kontroverser Diskussion und dem Scheitern eines ersten Entwurfs im…
Die Zuteilungsverordnung ist da
Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) hat der Deutsche Bundestag am 22.9.2011 mit der Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) einen weiteren Meilenstein auf dem Weg in die 3. Handelsperiode des Emissionshandels hinter sich gelassen. Die vom Markt vielfach befürchtete weitere Verzögerung des Antragsverfahrens ist…
25 September
Effizienzvergleich: Blackbox, öffne dich!
Ist der bundesweite Effizienzvergleich der Gasverteilnetzbetreiber methodisch fehlerhaft oder nicht? Viele Oberlandesgerichte haben sich bisher geweigert, dieser Frage im Verfahren nachzugehen. Jetzt könnte ein Verfahren vor dem OLG Bremen die Wende bringen: Nach einem am 2.9.2011 gefällten Beschluss des Hanseatischen…
Verlustenergiebeschaffung: Steine statt Brot
Im Streit um die Anerkennung ihrer Selbstverpflichtung zur Beschaffung von Verlustenergie hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Stromnetzbetreibern kaum weitergeholfen. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24.5.2011 (Az. EnVR 27/10) hervor, der am 9.9.2011 veröffentlicht wurde: Danach kann die freiwillige…