Beiträge

26März

EU-Parlament nimmt Novelle der Gebäuderichtlinie an

Die sogenannte Energy Performance of Buildings Directive (EPBD) aus dem Jahr 2010 soll die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in der Union verbessern, um den Gebäudebestand in der EU bis 2050 zu dekarbonisieren. Am 12.3.2024 hat nun das EU-Parlament eine Überarbeitung der Richtlinie angenommen. Fokus auf Gebäuden mit geringster Energieeffizienz Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und […]

20Februar

Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnung kommt

Lieferanten der Bundesverwaltungen sind schon seit 2020 verpflichtet, ihre Rechnungen grundsätzlich digital einzureichen. Ab dem 1.1.2025 sollen Unternehmen verpflichtet werden, auch im allgemeinen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen elektronische Rechnungen auszustellen. Welche Formate sind zugelassen? Bisher hatten Unternehmen die Wahl, in welcher Form sie ihre Rechnungen erstellen möchten, sei es in Papierform, als PDF, XRechnung oder ZUGFeRD-Rechnung. […]

06Februar

Urteil des Europäischen Gerichts: KWKG ist keine Beihilfe

Am 24.01.2024 hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass es sich weder bei der KWK-Förderung noch der Begrenzung der KWKG-Umlage um eine staatliche Beihilfe handelt, die der Genehmigung der EU-Kommission bedarf. Damit ist das Urteil von großer Bedeutung für Betreiber von KWK-Anlagen, Netzen und Speichern sowie auch für Netzbetreiber. Hintergrund und Inhalt des […]

05Februar

Carbon Management: 2024 als Jahr des Handelns?

2024 könnte ein bedeutendes Jahr für das Carbon Management im weiteren Sinne werden, nachdem im vergangenen Jahr hierzulande die Bemühungen und Förderungen in diesem Bereich ins Stocken geraten waren. Dies betrifft sowohl die Carbon Capture and Storage-Technologie (CCS), Carbon Capture and Usage (CCU) als auch sogenannte Carbon Direct Removals (CDR), welche die Entnahme von CO2 […]

20Dezember

DS-GVO-Bußgelder gegen Unternehmen: EuGH klärt Rechtslage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass bei einem schuldhaften Verstoß gegen die DS-GVO die Verhängung eines Bußgelds nach Art. 83 DS-GVO auch unmittelbar gegen ein Unternehmen möglich ist. Die Entscheidung unterstreicht, dass jedes Unternehmen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein wirksames Datenschutzkonzept benötigt, um Bußgelder durch Verstöße ihrer Mitarbeitenden gegen die DS-GVO zu vermeiden. […]

15Dezember

Senkung der Stromsteuer für Betriebe kommt

Mitte dieser Woche wurde der aktualisierte Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Darin enthalten ist auch die Änderung des Stromsteuergesetzes, mit der die angekündigte Stromsteuersenkung umgesetzt wird. Schlank und einfach Die vorgeschlagenen gesetzestechnischen Änderungen wurden denkbar schlank gehalten, weshalb die künftige Praxis deutlich einfacher wird: Man setzt auf einem bestehenden Verfahren auf und entschlackt dies von bestimmten […]

17November

Das neue Strompreispaket: Die erhoffte Rettung des Industriestandorts Deutschland?

Vergangene Woche einigten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf ein sog. Strompreispaket. Das Paket umfasst im Kern zwei Teile. Neben der Stromsteuersenkung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde soll die Strompreiskompensation samt sog. Supercap verlängert werden, als Kompromiss […]

06September

Gesetze für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze: Was kommt auf Versorgungsunternehmen zu?

Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf des BMWK und des BMWSB zum Wärmeplanungsgesetz (WPG-E) zugestimmt. Um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis 2045 zu erreichen, stellt das Gesetz ordnungsrechtliche Anforderungen an die Wärmenetzbetreiber – es weist ihnen jedoch auch eine gestaltende Rolle in der Wärmeplanung zu. Versorger als aktive Beteiligte in der Wärmeplanung Die Kommune […]

Bundeskartellamt zur Marktmacht von RWE Teil IV: Kein Ende in Sicht

Am 9.8.2023 hat das Bundeskartellamt (BKartA) seinen aktuellen Marktmachtbericht zu den Wettbewerbsverhältnissen im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2022 (und 2023) vorgelegt. Wir berichten nun schon im vierten Jahr über die Entwicklungen (siehe hier, hier und hier). Während die Marktmacht von RWE in den Jahren 2019/2020 noch knapp an der Beherrschungsschwelle lag, wurde diese 2021 […]

15Juli

Nachhaltigkeitsberichterstattung ESRS 1: General Requirements

Nach Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) Anfang 2023 werden in den nächsten Monaten die delegierten Rechtsakte der ESRS-Standards erscheinen. In Blogbeiträgen geben wir Ihnen einen Überblick über die zwölf vorläufigen Standards der EU-Kommission. Da die finalen Versionen der Standards noch nicht existieren, können wir nur den jetzigen Stand abbilden. Allgemeiner Bezugspunkt Der allgemeine […]

Termine

19.04.2024

Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung im Überblick (Webinar)

Im vergangenen Jahr gab es eine Vielzahl an Veröffentlichungen durch den EU-Gesetzgeber im Bereich der EU-Taxonomie. Die neuen Regelungen sind zwar erst schrittweise umzusetzen, allerdings teilweise bereits beginnend ab dem...

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18.04.2024

Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung im Überblick (Webinar)

Im vergangenen Jahr gab es eine Vielzahl an Veröffentlichungen durch den EU-Gesetzgeber im Bereich der EU-Taxonomie. Die neuen Regelungen sind zwar erst schrittweise umzusetzen, allerdings teilweise bereits beginnend ab dem...

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16.01.2024

EnFG – Umsetzungsfragen 2024 (Webinar)

Seit 01.01.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in Kraft. Das EnFG enthält Regelungen für die mit der Netznutzungsabrechnung fakturierten Netzumlagen, konkret die KWKG-Umlage und Offshore-Netz-Umlage. Für beide Umlagen sieht das EnFG...

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16.01.2024

EnFG – Umsetzungsfragen 2024 (Webinar)

Seit 01.01.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in Kraft. Das EnFG enthält Regelungen für die mit der Netznutzungsabrechnung fakturierten Netzumlagen, konkret die KWKG-Umlage und Offshore-Netz-Umlage. Für beide Umlagen sieht das EnFG...

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16.01.2024

Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) – kurz und knapp (Webinar)

Seit 01.01.2023 ist das Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) in Kraft. Das EnFG enthält Regelungen für die mit der Netznutzungsabrechnung fakturierten Netzumlagen, konkret die KWKG-Umlage und Offshore-Netz-Umlage. Für beide Umlagen sieht das EnFG...

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28.11.2023

Elektrolyseförderung: Pilotauktion der EU Hydrogen Bank (Webinar)

Nachdem die vergangenen Tage von Diskussionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den damit einhergehenden Folgen für Wasserstoffprojekte geprägt waren, hat die EU-Kommission gestern die Pilotauktion des Innovation Fund ausgerufen. Hiermit...

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28.11.2023

Elektrolyseförderung: Pilotauktion der EU Hydrogen Bank (Webinar)

Nachdem die vergangenen Tage von Diskussionen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den damit einhergehenden Folgen für Wasserstoffprojekte geprägt waren, hat die EU-Kommission gestern die Pilotauktion des Innovation Fund ausgerufen. Hiermit...

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06.09.2023

Das neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG) – kurz und knapp (Webinar)

Bereits zum Jahreswechsel ist am 01.01.2023 das vom Gesetzgeber das im vergangenen Jahr mit dem sog. Osterpaket beschlossene neue Energiefinanzierungsgesetz (EnFG)“ in Kraft getreten. Im EnFG erhalten die Netzumlagen, konkret...

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15.06.2023

Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung im Überblick (Webinar)

Bei den Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung tut sich Einiges: So ist der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen durch die am 6.1.2023 in Kraft getretene neue Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) deutlich erweitert worden; auch...

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15.06.2023

Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung im Überblick (Webinar)

Bei den Berichterstattungspflichten nach der Taxonomie-Verordnung tut sich Einiges: So ist der Kreis der berichtspflichtigen Unternehmen durch die am 6.1.2023 in Kraft getretene neue Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) deutlich erweitert worden; auch...

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