Tagesaktuelle Informationen
Geldwäscheprävention – auch ein Thema für Industrie und Versorger
Geldwäsche? Das ist doch nur ein Thema für Banken und Versicherungen! Diese Auffassung hört man immer wieder. Doch was sagt das deutsche Geldwäschegesetz (GwG)? Dort heißt es klipp und klar: Verpflichtete nach diesem Gesetz sind auch Unternehmen, die gewerblich mit…
Das Bundeskartellamt und das duale System – eine gemischte Bilanz
Der Markt für die Rücknahme und Verwertung von Verpackungen aus privaten Abfällen ist geöffnet – wie wirkt sich das auf den Wettbewerb aus? Dies analysiert der Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“, den das Bundeskartellamt (BKartA)…
Vergabe an kommunale Gemeinschaftsunternehmen: EuGH konkretisiert Kontrollkriterien, lässt aber Fragen offen
Kommunen können kommunale Unternehmen ohne Ausschreibung mit der Straßenreinigung und anderen Tätigkeiten beauftragen, wenn sie diese wie „ihre eigenen Dienststellen“ kontrollieren und diese Unternehmen im Wesentlichen für die beteiligten Kommunen tätig sind. Doch was gilt, wenn mehrere Kommunen ein gemeinsames…
Vom Tiger zum Bettvorleger: Die Kommission beerdigt CCS
Es hatte auch zu schön geklungen: Europas Anlagenbetreiber pressen ihr CO2 einfach in die Erde. Durch Rohrleitungssysteme wird das Gas in saline Aquiferen verbracht und dort in flüssiger Form sicher verwahrt. Schmerzhafte und teure Maßnahmen, den Ausstoß zu verringern, bleiben…
Auf ein Neues: Fördermittel für den Klimaschutz in den Kommunen
Kommunen und Stadtwerke nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein. Um sie dabei zu unterstützen, fördert der Bund seit 2008 konkrete Projekte. Die neuen Bedingungen für das Förderprogramm „Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ für das Jahr 2013 hat das…
Dienstfahrrad statt Dienstwagen: Wie versteuert man die private Nutzung?
Was steuerlich passiert, wenn man seinen Dienstwagen privat benutzt, ist seit langer Zeit im Einkommensteuergesetz (EStG) speziell geregelt. Anderes bei Dienstfahrrädern: Dort sah das EStG bisher keine besondere Regelung vor. Wie man den daraus entstehenden geldwerten Vorteil versteuern muss, richtete…
Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen
Am 1.1.2013 beginnt für Netzbetreiber bekanntlich nicht ein neues Jahr, sondern auch eine neue Regulierungsperiode im Gassektor. Diese zweite Periode der Anreizregulierung wird – im Gegensatz zur ersten Regulierungsperiode, die nur vier Jahre dauerte – fünf Jahre umfassen und damit…
Klimagipfel ringt sich zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 durch
Auf der UN-Klimakonferenz in Doha wurde am 8.12.2012 zumindest ein Mini-Kompromiss erzielt: Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das setzte die Präsidentschaft der Konferenz am vergangenen Samstag – manche sagen quasi im Alleingang – durch. Russland, Polen und die…
EU-Kommission nimmt Ausnahmen für stromintensive Unternehmen auf die Hörner – was steckt eigentlich dahinter?
Die EU-Kommission sieht schon seit einiger Zeit die deutschen Regeln für stromintensive Unternehmen mit einiger Skepsis. Die besonderen Ausgleichsregelungen des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) und die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV…
Energieregulierer veröffentlichen ersten gemeinsamen Bericht zum Monitoring der europäischen Energiemärkte
Nach der EU-Kommission (wir berichteten) kommen nun auch die europäischen Energieregulierer zu dem Schluss, dass der Energiebinnenmarkt (noch) nicht reibungslos funktioniert. Das ist die Quintessenz eines Berichts, den die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und der Rat der…