Tagesaktuelle Informationen
13 September
Wasserverband ist umsatzsteuerlich Unternehmer
Ein kommunaler Wasserbeschaffungsverband gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem neuen Urteil festgestellt (Az. XI R 65/07). Die Folge: Der Wasserverband muss Umsatzsteuer abführen, kann aber auch entsprechend Vorsteuer abziehen.
12 September
KWK-Novelle kommt voraussichtlich noch in diesem Jahr
Im Herbst soll die umfassende Reform des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-Gesetzes) angepackt werden. Das sieht eine informelle Absprache vor, nachdem vor der Sommerpause die Versuche v.a. Nordrhein-Westfalens, eine grundlegende KWK-Reform zu erreichen, gescheitert waren. Aber auch jetzt schon tut sich einiges in…
08 September
Zukunftsfähige IT-Systeme
Wie zufrieden sind Kunden aus der Energieversorgung mit ihrer Software? Wo sehen sie Verbesserungspotenziale? Wir sind diesen Fragen jetzt im Detail nachgegangen. Um Antworten aus der Praxis zu bekommen, verschickten wir an 352 der Mitglieder unseres AK REGTP einen Fragenkatalog mit…
07 September
Wechselbad der Gefühle: Mecklenburg-Vorpommerns neue Kommunalverfassung
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt – aber die neue Kommunalverfassung, die an diesem Montag in Kraft getreten ist, war noch eine Tat des alten Landtags: Am 28. Juni 2011 hatte dieser den Gesetzentwurf angenommen, der nach der amtlichen Begründung insbesondere folgende Ziele…
06 September
Das Chaos trägt jetzt einen Namen: TelDaFax
750.000 Gläubiger, 240.000 ungelesene Briefe in der Firmenzentrale in Troisdorf: Allein diese Zahlen belegen das gigantische Chaos, welches der insolvente Billigstrom-Anbieter TelDaFax der Nachwelt hinterlassen hat. Betrachtet man nur die Anzahl der Gläubiger, dürfte der Fall TelDaFax die größte Pleite…
05 September
Compliance und Kommunikation: Was tun, wenn die Presse anruft?
Unser Recht ist kompliziert, deshalb ist es in jedem (Versorgungs-)Unternehmen möglich, dass „es passiert“: Rechtsbrüche oder andere Verstöße durch Führungskräfte und Mitarbeiter geschehen und werden der Öffentlichkeit bekannt. Kein noch so gutes Compliance-Management-System (CMS) kann Fehlverhalten immer vollständig unterbinden, es…
01 September
EU will „Smart Cities“ fördern
Der Umbau der europäischen Energieversorgung – mehr Energieeffizienz, mehr Erneuerbare Energien – ist derzeit DAS Thema in Brüssel. Nicht nur will man in der EU die „20-20-20 Ziele“ (Emissionsminderung – Effizienzsteigerung – Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2020) erreichen. Man…
Meilensteine: Bundeskabinett beschließt ZuV 2020
Es geht voran: Am 24.8.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf der neuen Zuteilungsregeln (ZuV 2020) für Emissionsberechtigungen in der dritten Handelsperiode angenommen. Nun steht nur noch die Verabschiedung durch den Bundestag aus. Die nun verabschiedete Fassung für die Zuteilungsregeln ist…
29 August
Startschuss für die PBefG-Novelle (Teil 2)
Liniengenehmigungen sind ausschließliche Rechte: Aber auch den privaten Verkehrsunternehmen, die sich derzeit noch unter dem Deckmantel der Eigenwirtschaftlichkeit sicher fühlen, droht in Zukunft der Vergaberechtsweg. Der Regierungsentwurf schweigt zwar zu der Frage, ob die Liniengenehmigung ein ausschließliches Bedienungsrecht im Sinne…
25 August
GSP-Urteil des Bundesgerichtshofs: Entscheidungsgründe klären das Bild
Am 28.6.2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil zur Anreizregulierung verkündet (wir berichteten). Jetzt liegen die Entscheidungsgründe vor – und das Bild klärt sich. Leider, was die Perspektive der Netzbetreiber betrifft, nicht immer nur zum Positiven. Die gute Nachricht: In der Entscheidung…