01 Februar
Kartellüberprüfung der Wasserversorger: Jedes Land macht es anders
Bei der aktuellen kartellrechtlichen Überprüfung der Wasserpreise gehen die Behörden von Bund und Ländern alles andere als abgestimmt vor. Zwar gibt es seit Sommer 2010 einen einheitlichen Abfragebogen nach hessischem Muster. Aber tatsächlich gehen viele Länder bei der Ermittlung der…
01 Februar
Reform des TKG nimmt Fahrt auf
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einen Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) dem Bundeskabinett vorgelegt. Das Gesetz dient insbesondere der Umsetzung des geänderten europäischen Rechtsrahmens, der bis zum 25.5.2011 in nationales Recht überführt werden muss. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums soll das Gesetz die…