Tagesaktuelle Informationen
28 Februar
Kernkraftwerke: Laufzeitverlängerung zementiert die Macht der „großen Vier“
Jetzt haben die Roten Roben in Karlsruhe das Wort: Heute ist die Verfassungsklage von fünf Bundesländern gegen die Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingegangen. Die Sozietät Becker Büttner Held hat sie gemeinsam mit den Staatsrechtsprofessoren Georg Hermes…
25 Februar
LAG Düsseldorf: Nach Alter gestaffelter Urlaub ist diskriminierend
Kaum eine Regelung, die Beschäftigte je nach ihrem Alter unterschiedlich behandelt, ist vor dem Antidiskriminierungsrecht noch sicher – ob einzelvertraglich, gesetzlich, tariflich oder per Betriebsvereinbarung. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die tarifvertragliche Altersstaffelung von Urlaubsansprüchen als diskriminierend gekippt (Urteil…
23 Februar
Dialogmarketing im Energiesektor: Was geht und was nicht? (Teil 1)
Um der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz die Strom- und Gaskunden abspenstig zu machen, scheuen manche Energieversorger weder Tricks noch Mühen. Von mysteriösen Tarifangeboten „im Namen der Stadtwerke“ wird berichtet, von denen die Stadtwerke gar nichts wissen – weil es sich in Wahrheit…
21 Februar
BNetzA macht ernst bei der Marktkommunikation – Zwangsgelder werden festgesetzt!
Der Langmut hat ein Ende: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will erzwingen, dass die Energieversorger nicht länger außenstehende Strom- und Gaslieferanten beim Austausch der Kundendaten anlässlich eines Lieferantenwechsels abweichend von der internen Kommunikation zum assoziierten Vertrieb behandeln. Zwangsgelder zwischen 5.000 und 2,5…
18 Februar
Gesetzentwurf zur Personenbeförderung: Alarmsignal für Kommunen
Dass das Personenbeförderungsrecht reformbedürftig ist, bestreitet niemand. Schließlich verlangen die Vorgaben der EU-Verordnung VO (EG) Nr. 1370/2007 weitreichende Änderungen. Aber wie weitreichend? Das ist heiß umstritten – und der Streit wird, nachdem jetzt ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums vorliegt, noch mal…
17 Februar
BGH-Beschluss könnte kommunale Verkehrsbetriebe bedrohen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letzte Woche einen Beschluss (Az. X ZB 4/10) bekannt gegeben, der für kommunale Verkehrsbetriebe brandgefährlich werden könnte – wenn nicht sogar existenzbedrohend. Der BGH hat entschieden, dass der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) den Betrieb einer S-Bahn-Linie nicht…
17 Februar
„Entscheiden Sie noch heute“? – Keine Verkürzung der Länderkompetenzen beim Erlass des TEHG
„Sonderangebot! Nur heute!“ Mit dieser Masche bringen gelegentlich gewisse Handelsvertreter nette, alte Damen zum Unterschreiben, die sich unversehens als stolze Besitzerinnen von Industriestaubsaugern und Versicherungspolicen speziell für Großwildjäger wiederfinden. So etwas ist unseriös. Von ordentlichen Unternehmen würde man dergleichen nie…
16 Februar
Kündigungsfrist im Gas-Vertrag: Doppelt hält nicht besser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Gasversorgern mal wieder eine böse Überraschung beschert: Kündigungsfristen für Sondervertragskunden dadurch zu ergänzen, dass man im Vertrag zusätzlich noch auf eine gesetzliche Kündigungsfrist für Grundversorgungskunden verweist, ist nach einem neuen Urteil des BGH (Az: VIII…
15 Februar
Privileg für Grünstromhändler: Kein Foul in der zweiten Halbzeit
Anbieter von Öko-Strom können erst einmal durchatmen. Das befürchtete Foul in der zweiten Halbzeit ist ausgeblieben, die Bundesregierung will das Grünstromhändlerprivileg doch nicht vor 2012 antasten. Dennoch, der Schock saß tief. Und eine wirkliche Entwarnung kann es auch für das…
11 Februar
Anreizregulierung: Fünf offene Fragen weniger
Das Thema Anreizregulierung steckt voller offener Fragen. Eine ganze Reihe davon wird jetzt hoffentlich bald beantwortet sein: Am 30.3.2011 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Revisionen verhandeln, die ihm dazu reichlich Gelegenheit geben. Der nebulöse Effizienzvergleich, den die Bundesnetzagentur (BNetzA)…