Tagesaktuelle Informationen
02 November
Netzbetreiber: EK-Zinssätze auf wackeliger Basis
Wie viel Geld Strom- und Gasnetzbetreiber mit ihrem Geschäft verdienen, hängt maßgeblich davon ab, welchen Eigenkapitalzinssatz die Bundesnetzagentur (BNetzA) festlegt. Der jüngste Entwurf vom 7.9.2011 für die zweite Regulierungsperiode – 8,20 Prozent für Neu- und 6,29 Prozent für Altanlagen – lässt allerdings…
01 November
Kommunalverfassung Niedersachsen: Trend zu Bereichsausnahmen setzt sich fort
Am 1. November 2011 tritt das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft. Es tritt an die Stelle der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), der Niedersächsischen Landkreisordnung und einer Reihe weiterer Gesetze und Verordnungen. Mit der einheitlichen Kodifizierung der Kommunalgesetze hatte die Landesregierung…
Neues zum gesetzlichen Netzverknüpfungspunkt von EEG-Anlagen
Das EEG 2009 verpflichtet Netzbetreiber, Anlagen zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien an ihr Netz anzuschließen (§ 5 EEG). Zu diesem so genannten Netzverknüpfungspunkt ist im Detail noch allerhand streitig. Jetzt hat die Clearingstelle EEG in ihrer Empfehlung vom 29. September…
28 Oktober
OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden
Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich…
26 Oktober
Gas-Netzentgelte: Teurer Jahreswechsel
Zum 1. Januar 2012 haben die Betreiber der Gas-Fernleitungsnetze teilweise massive Erhöhungen ihrer Netzentgelte angekündigt. Bei Wingas Transport sollen die Preise um etwa 12 Prozent steigen, bei Open Grid Europe um etwa 25 Prozent. Der absolute Spitzenreiter ist Thyssengas mit einer…
25 Oktober
Die Dialektik der Energiewende
Seit Hegel wissen wir, dass These und Antithese sich nicht ausschließen, sondern in der Synthese zusammen finden können – und dass diese auf einer höheren Ebene auch wieder nur eine neue These darstellt, wiederum einer Antithese gegenübersteht, eine neue Synthese…
24 Oktober
Von den Tücken der Betriebsratsanhörung
Wenn eine Stadt einem Mitarbeiter kündigen will, den sie zuvor an ein Gemeinschaftsunternehmen ausgeliehen hat – welchen Betriebsrat muss sie zuvor anhören? Diese im Kommunalbereich hoch relevante Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt geklärt: Der eigene Personalrat der Stadt genügt….
21 Oktober
Europäische Regulierer bestätigen GABi Gas (weitgehend)
Die deutschen Ausgleichs- und Bilanzierungsregeln im Gassektor (GABi Gas) werden aller Voraussicht nach nicht von der europäischen Harmonisierung über den Haufen geworfen. Diesen Schluss lässt die Rahmenleitlinie zum Gas Balancing zu, die die europäische Regulierungsbehörde ACER (Agency for the Cooperation…
20 Oktober
Twittern ohne Rechtsrisiko
Facebook, Twitter, StudiVZ und Xing – was vor kurzem noch als bloße Spielwiese für Teenager erschien, ist längst erwachsen geworden. Um Social Media führt für die meisten Unternehmen, die mit ihren Kunden kommunizieren wollen, kein Weg mehr herum. Wie sie…
19 Oktober
Organschaft bei der Umsatzsteuer: Finanzverwaltung folgt BFH
Für die umsatzsteuerliche Organschaft muss der Organträger selbst – unmittelbar oder mittelbar – bei der Organgesellschaft beteiligt sein. Eine Beteiligung nur des Gesellschafters des Organträgers an der Organgesellschaft reicht nicht aus, selbst wenn ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag zwischen den Gesellschaften…