Tagesaktuelle Informationen
Reservierungen von Einspeisekapazität für EEG-Anlagen: BGH bestätigt erstmals Zulässigkeit
Welche Rechtswirkung hat es, wenn ein Netzbetreiber aufgrund einer Anschlussanfrage eines Einspeisewilligen eine Reservierung von Einspeisekapazität vornimmt? Mit diesem sehr alten Streitthema hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 21.3.2023 befasst. Bisher keine gesetzliche Regelung zur Reservierung des…
Das 9. Energiesektorgutachten: Gezeichnet von Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg
Am 9.10.2023 hat die Monopolkommission ihr 9. Sektorgutachten Energie „Mit Wettbewerb aus der Energiekrise“ veröffentlicht. Die Themenschwerpunkte sind stark vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt, dessen Folgen für den Energiesektor sich im 9. Gutachten erstmals niederschlagen. Über das 7….
Quotenhandel mit ausländischem Biomethan zulässig
Am 15.3.2023 entschied der erste Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, dass auch Biomethan, das im Ausland produziert und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden kann (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.3.2023, Az. 1 K 1168/20). Das Gericht…
Nationaler Emissionshandel: Frist zur Erstellung des Überwachungsplans endet am 31.10.2023
Für Unternehmen, die als Inverkehrbringer von Brennstoffen im nationalen Emissionshandelssystem (nEHS) jährlich zum 31. Juli über ihre Brennstoffemissionen im Vorjahr berichten und zum 30. September eine entsprechende Menge an Emissionszertifikaten abgeben müssen, läuft in Kürze eine weitere wichtige Frist ab:…
Kommunalabgaben, das unbekannte Wesen
Die Vorgaben für die Erhebung von Kommunalabgaben werden gesetzlich auf Landesebene geregelt. Es gibt fünf Arten von Kommunalabgaben: Steuern, Beiträge, Benutzungsgebühren, Verwaltungsgebühren und Kostenerstattungen. Während die meisten Bürger wissen, was es mit Steuern auf sich hat – immerhin zahlen wir…
Die Digitalisierung des Netzanschlussvertrags: Neue Pflichten für Stromnetzbetreiber
Ab dem 1.1.2024 müssen Stromnetzbetreiber in Deutschland einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung unternehmen: Die Beauftragung des Netzanschlusses müssen sie dann vollständig digital auf ihrer Website anbieten. Dies gilt zwingend und ausnahmslos für alle Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung. Die digitale…
Wie geht es weiter mit Carbon Capture and Storage?
Der Klimawandel und das Ziel einer treibhausgasneutralen Gesellschaft zählen zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Die Vermeidung von CO2-Emissionen bleibt das Mittel der Wahl, um die Klimaziele zu erreichen, gefolgt von der Substitution fossiler durch emissionsneutrale Brennstoffe. Es werden aber…
Die deutsche Wirtschaft zwischen Schwächephase und Transformation
Deutschland galt lange Zeit als einer der stärksten wirtschaftlichen Motoren Europas. Doch die Warnungen von Forschern und besorgniserregende Statistiken nehmen zu. Eine spürbare konjunkturelle Belebung ist voraussichtlich erst zum Jahreswechsel 2023/24 zu erwarten. Diese Entwicklungen treffen Deutschland genau zu einer…
Mieterstrom und die neue Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung im Solarpaket I: Neue Chancen für dezentrale Liefermodelle
Im August 2023 hat die Bundesregierung das Solarpaket I beschlossen, das nunmehr im Bundestag verhandelt wird und zum 1.1.2024 in Kraft treten soll. Mit dem Gesetz sollen der Bau und Betrieb von Solaranlagen vereinfacht und der Ausbau der Erneuerbaren Energien…
Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) kommt mit neuen Vorgaben für Staat und Unternehmen
Am 21.9.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) verabschiedet. Ursprünglich sollte das bereits am 7.7.2023 vor der Sommerpause des Bundestages geschehen. Dies scheiterte, weil der Bundestag beschlussunfähig war. Daher musste sich das Parlament nun ein weiteres Mal mit dem Gesetzesentwurf…