Tag§-19-StromNEV-Umlage

EuGH-Urteil zum EEG 2012 schwächt Kommission im Streit um Netzentgelte 2012/2013

Nach dem Urteil des EuGH  (Rs. C-406/16) zum EEG 2012 (wir berichteten) wächst die Hoffnung für viele stromintensive Unternehmen, teure Nachzahlungen für Netzentgelte 2012 und 2013 auf dem Klageweg wieder loswerden zu können. Die EU-Kommission hatte im Mai letzten Jahres entschieden (wir berichteten), dass die Netzentgelt-Befreiungen für bestimmte stromintensive Unternehmen in den Jahren 2012 und...

KWK-Umlage und weitere Netzumlagen für 2019 bekanntgegeben

Schon am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform die leicht gesunkene EEG-Umlage für das Jahr 2019 (6,405 ct/kWh) veröffentlicht (wir berichteten). Am 25.10.2018 folgte die KWK-Umlage für das Jahr 2019. Sie beträgt 0,280 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 19 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2018 (derzeit:...

KWK-Umlage für 2018 bekanntgegeben – Leichte Entlastung für Letztverbraucher

Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 25.10.2017 auf ihrer gemeinsamen Informationsplattform bekannt gegeben, wie hoch die KWK-Umlage für das Jahr 2018 ausfällt: Sie beträgt 0,345 ct/kWh für nicht-privilegierte Letztverbraucher und sinkt damit um rund 21 Prozent im Verhältnis zum Jahr 2017 (derzeit: 0,438 ct/kWh). Die sog. Kernumlage bleibt mit 0,390 ct/kWh auf Grundlage der Prognosen der...

§-19-StromNEV-Umlage: Kein Einspruch gegen rückwirkende Ermächtigung

Jetzt ist es amtlich: Die §-19-StromNEV-Umlage bleibt bestehen. Die gesetzliche Grundlage für diese Umlage, die der Bundesgerichtshof (BGH) in Frage gestellt hatte, ist so gut wie wiederhergestellt. Der Bundesrat hat gegen das Gesetz, das der Bundestag zu diesem Zweck eilends beschlossen hatte, keinen Einspruch eingelegt. Damit ist der Weg frei – das Gesetz kann in Kraft treten.

Das neue Strommarktgesetz: Zehn, neun, acht, sieben, sechs…

Der Countdown läuft – bis zuletzt wurde um die endgültige Fassung des Strommarktgesetzes (StrommarktG) gerungen (wir berichteten). Doch jetzt wurde diese parlamentarisch verabschiedet und kann nun bald – vorbehaltlich unerwarteter Einwände des Bundesrats – Gesetz werden: Noch am 22.6.2016 hatte der Bundestagsausschuss Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie  abschließend über das...

§-19-StromNEV-Umlage – der Gesetzgeber ist gefragt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.4.2016 die sog. §-19-StromNEV-Umlage, die Ende 2011 durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) per Festlegung etabliert worden war, für nichtig erklärt. Die Entscheidung (Az. EnVR 25/13) kommt zwar im Ergebnis nicht ganz überraschend. Aber jetzt hat der BGH seine Urteilsgründe veröffentlicht. Und die lassen aufhorchen und gehen in ihrer Tragweite deutlich über das...

BGH entscheidet über Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011

Die Netzentgeltbefreiung nach der StromNEV 2011 ist nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 8.10.2015 (Az. EnVR 32/13) letztinstanzlich entschieden. Das Gericht setzt damit einen Schlussstrich unter einen knapp dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit eines Netzbetreibers gegen einen von den Netzentgelten befreiten Letztverbraucher.

Netz ist nicht gleich Netz – BGH entscheidet zur KWK-Umlage

Energieversorgungsnetz, Netz der allgemeinen Versorgung, geschlossenes Verteilernetz, Arealnetz, Objektnetz – das Energierecht kennt oder kannte viele unterschiedliche Begriffe, um elektrische Anlagen näher zu bezeichnen. Im Sprachgebrauch werden die unterschiedlichen Begriffe häufig nicht sauber getrennt oder als Synonym verwendet. Das Energierecht knüpft aber unterschiedliche Rechtsfolgen an...

Vollständige Netzentgeltbefreiung adé: Kabinett verabschiedet Änderung der Stromnetzentgeltverordnung

Die Frage, wie und wann stromintensive Unternehmen vor zu hoher Belastung durch Netzentgelte geschützt werden sollen, ist bekanntlich seit einigen Monaten DAS Sorgenkind der Energiepolitik (wir berichteten). Zuerst hatte das OLG Düsseldorf im März dieses Jahres die vollständige Netzentgeltbefreiung (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV) für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen nationales (Verfassungs...

OLG Düsseldorf verhandelt Netzentgeltbefreiung für intensive Netznutzer

Stromverbraucher, die das Netz auf atypische Weise oder besonders intensiv nutzen, können vom regulären Netzentgelt ganz oder teilweise befreit werden (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV-Umlage). Dabei gibt es aber allerhand offene Rechtsfragen – welche, das wurde jetzt in einem Verfahren vor dem OLG Düsseldorf offenbar. Gestern fand die mit großer Spannung erwartete mündliche Verhandlung in zwei...

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