Tag§ 315 BGB

Ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Branche: BGH erklärt Preisanpassungsklausel in Stromliefervertrag für wirksam

Die jüngste Entscheidung (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14) des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Preisanpassungsklauseln in Stromlieferverträgen (wir berichteten) ist eine kleine Sensation. War man aus der Vergangenheit gewohnt, dass die Gerichte stets neue Gründe fanden, um Preisanpassungsrechte in Energielieferverträgen für intransparent oder unangemessen und somit unwirksam zu erklären (wir...

Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche...

Das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen auf dem Prüfstand: Ein kühler Hauch aus Luxemburg

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüft derzeit, ob das Preisanpassungsrecht der Deutschen Grundversorgungsverordnungen nach § 5 Strom-/GasGVV mit dem Europarecht vereinbar ist (Az. C-359/11, C-400/11) (wir berichteten). In diesen Verfahren hat der Generalanwalt gestern seine mit Spannung erwarteten Schlussanträge gestellt. Diese dienen dem Gerichtshof als Entscheidungsvorschlag. Erfahrungsgemäß...

Aktuelle News zum Umgang mit Zahlungskürzern und Rückforderern

Immer wieder kürzen grundversorgte Kunden ihre Strom- und Gasrechnungen. Ob zu Recht oder Unrecht ist oftmals die Frage. Zahlreiche Gerichte durch alle Instanzen haben sich mit diesem Verhalten und den hiermit einhergehenden umfassenden Rechtsfragen befasst. Hier den Überblick zu behalten ist nicht leicht. Aber auch Netzbetreiber sehen sich immer wieder Angriffen ausgesetzt – jüngst auch von...

Schattenseiten des Monopols – Gericht erklärt bestimmte Bahnhofs-Entgelte für unverbindlich. Millionenansprüche für Bundesländer?

Auch das Geschäftsgebaren staatseigener Marktbeherrscher unterliegt rechtlichen Grenzen – oft sogar besonders engen, denn wer besonders viel Marktmacht auf sich vereinigt, muss auch entsprechend viel Verantwortung für faire Marktbedingungen schultern. Das zeigte sich vor wenigen Tagen in zwei aktuellen Entscheidungen des Kammergerichts (KG) vom 29.10.2012, den ersten und entscheidenden Urteilen...

OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung

Am 15.6.2012 hat das OLG Nürnberg eine Entscheidung getroffen, die in mehrerer Hinsicht Fragen aufwirft. Dabei war der Anlass des Rechtsstreits noch nicht ungewöhnlich: Ein Kunde der Gas-, Strom- und Wasserversorgung hatte sämtlichen Preisen widersprochen und einen Teil der berechneten Entgelte einbehalten. Als er schließlich für Lieferungen in den Jahren 2005 bis 2008 mit einigen Tausend Euro im...

Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?

Mit Spannung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.5.2012 (EnZR 105/10) erwartet worden. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Hiernach steht nun fest: Auch die nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 2005 genehmigten Netzentgelte unterliegen der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

BGH: Keine zivilrechtliche Überprüfung von regulierten Netzentgelten

Kann ein Netznutzer Netzentgelte zurückverlangen, die zuvor von der Regulierungsbehörde geprüft und genehmigt wurden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in seinem Urteil vom 15.5.2012 (Az. EnZR 105/10) zu beschäftigen. Wie schon die beiden Vorinstanzen OLG Naumburg und LG Magdeburg (Az. 36 O 246/09)  hat das oberste deutsche Zivilgericht den individuellen Anspruch...

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