Einstweilige Anordnungen können nicht nur Gerichte, sondern auch Behörden verhängen. Sie tun dies, um zu verhindern, dass Betroffene im Hinblick auf anstehende Behördenentscheidungen Tatsachen schaffen, auf diese Weise die Behördenentscheidungen konterkarieren und so das Verfahren ad absurdum führen können. Mit einer einstweiligen Anordnung soll ein Rechtszustand vorläufig geregelt und dadurch...
22. Dezember 2015
Bundeskartellamt: Schnell entschieden, aber zu knapp begründet
22Dezember