TagAbmahnung

Leitungswasser darf als „gesund“ bezeichnet werden – BGH weist Rechtsmittel des Mineralwasserverbandes ab

Wie detailliert und umfangreich darf ein Wasserversorger Verbraucher über die Wasserqualität öffentlich informieren? Das regelt – jedenfalls bisher noch – § 21 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (TrinkwV). Wann man bei Gesundheitsaussagen nicht mehr von öffentlich-rechtlicher Information, sondern von Werbung ausgehen muss, war Gegenstand einer gerichtlichen...

Auf dem Prüfstand: Abmahnwelle wegen rechtswidriger Cookie-Banner

Obacht

Die rechtlichen Vorgaben an die Ausgestaltung von Cookie-Bannern sind inzwischen klar – und trotzdem ist jedes zehnte dieser Banner eindeutig rechtswidrig. Das schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in seiner Pressemitteilung vom 17.9.2021 und weist zudem darauf hin, dass sich ein Großteil der untersuchten Webseiten in einer rechtlichen Grauzone bewege. Einigen Unternehmen fiel das...

Intransparente Preisangaben von Ladesäulenbetreibern: Es drohen Abmahnungen!

Die Elektromobilität ist ganz klar auf dem Vormarsch. Zwangsläufig wird auch die Ladeinfrastruktur stetig ausgebaut und immer mehr Anbieter von Ladesäulen mit unterschiedlichen Preisgestaltungen und Tarifmodellen strömen auf den Markt. Die Frage, wie die Preise und Tarife gegenüber Verbrauchern rechtskonform zu gestalten und darzustellen sind, hat jetzt die Aufmerksamkeit der Verbraucherzentrale...

Eine neue bedenkliche Methode der Kundenwerber – Kündigungshilfe mit Kontaktverbot

Kennen Sie das? Sie erhalten als Energieversorger Kündigungsschreiben, die die Lieferverträge beenden und alle Kündigungsschreiben sind fast identisch, d.h. gleicher Wortlaut, gleiche Handschrift, nur Kunde, Vertrags- und Zählernummer sowie Unterschrift sind jeweils verschieden. Zudem enthalten alle Kündigungen ein und denselben Passus: Jede Art der Kontaktaufnahme zur Werbezwecken ist verboten...

Immer höhere Anforderungen an Einwilligungen in Werbung

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr … als eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein Urteil (Az. VI ZR 721/15) des BGH vom 14.3.2017. Geklagt hatte ein Handelsvertreter, der ein kostenfreies Computerprogramm im Internet heruntergeladen hatte. Nun zahlt derjenige, der im Internet etwas vordergründig kostenlos erhält...

Arbeiten wo andere planschen: News zum kommunalen Bäderbetrieb

Damit es in Schwimmbädern nicht zu schwerwiegenden Unfällen kommt, sorgen Fachangestellte (wie bereits berichtet) für Bäderbetriebe für die Sicherheit der Badegäste. So gewissenhaft die Aufsicht im Schwimmbad dabei auch ist – Unfälle passieren vereinzelt leider immer wieder. Und dann stellt sich mitunter die Frage, ob auch der Betreiber des Schwimmbades dafür haftbar gemacht werden kann. Unter...

Öffentliches WLAN: Was gibt es bei kostenpflichtigen Premium-Angeboten zu beachten?

Nachdem die Abschaffung der Störerhaftung (wir berichteten) beschlossene Sache ist, wird mit einem sprunghaften Anstieg von öffentlichen WLAN-Netzwerken gerechnet. Auch viele Stadtwerke und kommunale Versorgungsunternehmen sehen das Potential; vielerorts gibt es schon konkrete Pläne zum Ausbau. Allerdings ist mit der Abschaffung der Störerhaftung nur eins von vielen Hindernissen beseitigt...

Vorsicht bei Werbung in Autoreply-E-Mails

Versenden Sie technisch automatische Eingangsbestätigungen – sogenannten „Autoreply-E-Mails“? Und enthält diese Werbung zum Beispiel in Form eines Slogans oder eines Produkthinweises? Wenn ja, ist Vorsicht angezeigt. Der jeweilige Empfänger einer solchen Autoreply-E-Mail könnte der Zusendung unverlangter Werbung ausdrücklich widersprochen haben. Und das kann nach einem jüngeren Urteil des...

Transparenzgebot bei Preisanpassungsklauseln: Der Verbraucher ist nicht dumm

Endlich mal eine gute Nachricht aus Karlsruhe für die um ihre Preisanpassungsmöglichkeiten besorgte Gas- und Stromversorgerbranche: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Preisanpassungsklauseln in Sonderkundenverträgen mit Verbrauchern, die keinen Hinweis auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Preisanpassungen enthalten, nicht für wettbewerbswidrig erklärt (Urt. v. 25.11.2015, Az. VIII ZR 360/14). Solche...

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