TagAbschlagszahlung

17. Juni 2020

Dreifache Änderung der Umsatzsteuersätze innerhalb eines Jahres

in Steuern
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17Juni

Am vergangenen Freitag hat das Bundeskabinett das bereits zuvor im Koalitionsausschuss der Bundesregierung verabredete Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verabschiedet und dem Bundestag das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz zugeleitet. Der Bundestag wird noch in dieser Woche das Gesetz beraten, ehe der Entwurf am 26.6.2020 im Bundesrat behandelt wird. Der Gesetzesentwurf enthält unter...

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20. Dezember 2016

Einfach kompliziert: Die neuen Melde- und Stromkennzeichnungspflichten für stromkostenintensive Unternehmen

in Energie, Erneuerbare Energien, Strom
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20Dezember

Ab dem neuen Jahr müssen stromkostenintensive Unternehmen, die über einen Begrenzungsbescheid nach der Besonderen Ausgleichsregelung verfügen, die begrenzte EEG-Umlage direkt mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abrechnen. Gleiches wird aller Voraussicht nach auch für die reduzierte KWK-Umlage gelten.

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16. Oktober 2014

Grundversorgung durch Entnahme: der Bundesgerichtshof stiftet Verwirrung

in Energie, Strom, Wirtschafts- und Handelsrecht
4 min Lesezeit
16Oktober

Wenn man als Haushaltskunde aus dem Netz (berechtigt) Energie entnimmt, schließt man einen Grundversorgungsvertrag ab. Bei dieser energierechtlichen „Binsenweisheit“ kommt es nicht auf die Menge der verbrauchten Energie an. Bei diesen eigentlich unstreitigen Grundsätzen kann es zukünftig kompliziert werden, wenn es um ein Mietshaus geht und sowohl Vermieter als auch Mieter Energie...

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12. März 2014

Konzessionsvergabe: BGH-Urteilsgründe bringen Klärung – aber nicht genug

in Energie, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Strom, Wettbewerbs- und Kartellrecht
7 min Lesezeit
12März

Wie muss eine Kommune das Auswahlverfahren gestalten, wenn sie Strom- und Gaskonzessionen neu vergeben will? Und was passiert, wenn sie dabei Fehler macht? Mitte Dezember hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dazu zwei Grundsatzurteile (wir berichteten) gefällt. Jetzt liegen die allseits mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe vor (Az. KZR 66/12 und KZR 65/12). In den Verfahren ging es um zwei...

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