TagAdresshandel

29. Februar 2016

Umgang mit Kundendaten im (Energie-)Vertrieb: Gesetzgeber erleichtert Prüfung durch Verbraucherschutzverbände

in Wirtschafts- und Handelsrecht
3 min Lesezeit
29Februar

Ab sofort haben Verbraucherschutzverbände deutlich mehr Möglichkeiten, gegen Verstöße gegen das Datenschutzrecht vorzugehen. Dafür sorgt das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und einen Tag später in Kraft getreten ist. Von der Neuregelung sind auch...

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24. Februar 2015

Datenschutzverstöße vor Gericht: Bundeskabinett stärkt Verbraucherschutzverbände bei der Durchsetzung des Datenschutzrechts

in Compliance, Urheber-/Markenrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Wirtschafts- und Handelsrecht
2 min Lesezeit
24Februar

Dass Verbraucherschutzverbände datenschutzrechtliche Verstöße vor Gericht bringen, ist bisher nur ausnahmsweise möglich – meist dann, wenn es um datenschutzwidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ging. Das Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) setzt der Verbandsklage im Datenschutzrecht enge Grenzen. Doch diese Grenzen werden nun erheblich...

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12. März 2013

Kommt das Amt zur Bekämpfung irreführender Vermarktungspraktiken?

in Energie, Wettbewerbs- und Kartellrecht
3 min Lesezeit
12März

Der Kampf um Marktvorteile wird gerade im Energiesektor mit besonderer Härte geführt. Die Anzahl der Verfahren wegen irreführender Haustürwerbung oder unzulässiger Telefonwerbung zeigen, dass gerade mittlere Unternehmen besonders häufig von unlauteren Werbepraktiken betroffen sind. Bislang war der entsprechende Rechtsschutz, den das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Unternehmen nach §...

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