TagAkteneinsicht

Die 9. GWB-Novelle kommt – Fortschritt für Kartellopfer? (Teil 2)

Wer durch ein verbotenes Kartell Schäden erlitten hat, will diese von den Tätern ersetzt bekommen. Die durch die EU-Kartellschadensersatzrichtlinie angestoßene Reform des Wettbewerbsrechts bringt dazu eine Menge Neuerungen. Im ersten Teil dieses Blogs berichteten wir vor allem über die Vorgaben zur Akteneinsicht und ihre Bedeutung für Kartellgeschädigte. An dieser Stelle soll es um ein weiteres...

Akteneinsicht von Kartellgeschädigten – war „Donau Chemie“ ein bloßer Pyrrhussieg?

Darf ein Unternehmen, das von Kartellanten Schadensersatz fordert, bei der Kartellbehörde die Akten einsehen? Das Thema ist seit Jahren ein heißes Eisen und wird besonders heiß geschmiedet, wenn es um die Einsicht in so genannte Kronzeugen- und Settlementerklärungen geht. Kein Wunder: die Akteneinsicht ist wichtig, um prüfen zu können, ob man einen Schadensersatzanspruch hat oder nicht. In welche...

Jetzt gilt es – Millionenbußgelder gegen Schienenkartell zu Lasten von Regional-, Nahverkehrsunternehmen

Wir hatten es angekündigt und die Branche erwartet: Das Verfahren gegen das so genannte Schienenkartell zu Lasten von kommunalen, privaten und sonstigen Abnehmern ist – mit einer Ausnahme – beendet. Am 23. Juli 2013 hat das Bundeskartellamt (BKartA) insgesamt Bußgelder in Höhe von knapp 100 Mio. Euro gegen insgesamt acht Unternehmen verhängt.

Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil...

Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen

Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlighetsprincipen (Öffentlichkeitsprinzip). Dieses schon seit 1766 als Teil der schwedischen Verfassung verankerte Prinzip verlangt, dass alle...

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