Tag · Angemessenheitsbeschluss
Datenübermittlungen in die USA: Wo steht das neue „EU-US Data Privacy Framework“?
Am 13.12.2022 veröffentlichte die Europäische Kommission den Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses. Er enthält einen neuen Rahmen für den transatlantischen Austausch von personenbezogenen Daten („EU-US Data Privacy Framework“). Derzeit fehlt eine sichere Rechtsgrundlage für den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA....
Datentransfer nach dem Brexit: Kommt der Angemessenheitsbeschluss und hält er auch, was er verspricht?
Am 31.1.2020 ist Großbritannien aus der Europäischen Union ausgetreten. Die befürchtete Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Datentransfer personenbezogener Daten zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien bleibt zunächst aus. Unternehmen sollten die Entwicklungen aber aufmerksam beobachten.
EuGH kippt „EU-US Privacy Shield“ – Folgen für Unternehmen
Am 16.7.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den sog. EU-US Privacy Shield gekippt (Rs. C-311/18). Damit ereilt das Abkommen das gleiche Schicksal wie die Vorgängervereinbarung, das Safe-Harbor-Abkommen, das der EuGH bereits 2015 kassiert (Rs. C-362/14) hat. Unternehmen sind jetzt aufgefordert,...