Plötzlich ist es höchstrichterlich entschieden: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13.9.2022 – Az. 1 ABR 22/21 – festgestellt, dass Arbeitgeber in Deutschland gesetzlich verpflichtet sind, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Dies folge aus „unionsrechtskonformer Auslegung“ einer allgemein formulierten Arbeitgeberpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, nach der Arbeitgeber im Rahmen...
Mitten in der Corona-Krise, nach dem ersten pandemiebedingten „Lockdown“ im Frühjahr und vor dem erneuten „Teil-Lockdown“ im November, legte das von der SPD geführte Bundesminesterium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Gesetzesentwurf mit dem Namen „Mobile Arbeit Gesetz“ (MAG) vor. Bereits im Rahmen der Frühkoordination stoppte das Bundeskanzleramt den Entwurf, bevor er offiziell veröffentlicht...
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras ./. Deutsche Bank SAE) hat ein gewaltiges mediales Echo ausgelöst, und das ist auch kein Wunder: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, eine allgemeine Zeiterfassungspflicht für die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer einzuführen. Was davon zu halten ist...
