TagAufrechnung

natGAS in der Insolvenz – wie geht es weiter?

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens entsteht grundsätzlich kraft Gesetzes ein Wahlrecht des Insolvenzverwalters, noch nicht beendete Verträge zu erfüllen oder deren Erfüllung abzulehnen (§ 103 InsO). Wer also Gas, Strom oder (ggf. zusätzlich) Dienstleistungen bei natGAS bezieht, sollte prüfen, ob dieses Wahlrecht des Insolvenzverwalters für den konkreten Vertrag besteht. Denn bei...

Finanzamt darf Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung von Steuern bestimmen

Wenn ein Schuldner, gegen den mehrere Forderungen offen sind, einen bestimmten Geldbetrag zahlt, der nicht alle seine Schulden abdeckt – welche der Forderungen tilgt er dann? Im Steuerrecht gilt hier im Normalfall die Regel, dass es auf den Zeitpunkt der Fälligkeit ankommt (§ 225 AO): früher fällig gewordene Forderungen werden zuerst getilgt. Das gilt aber nicht unbedingt auch für den Fall, dass...

EEG 2.1 und 2.2: Verordnungen zu EEG-Eigenversorgung und zur Ausschreibung von PV-Freiflächenanlagen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2014) ist gerade erst drei Monate in Kraft, da zeichnen sich bereits die ersten wichtigen Änderungen im Recht der Erneuerbaren Energien ab. Aber nicht das EEG selbst wird geändert, sondern die Bundesregierung wird auf Grundlage des EEG zwei Verordnungen erlassen, die wichtige Neuerungen im EEG 2014 konkret ausgestalten:

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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