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Kommission schnürt das Beihilfenpaket: erst Leitlinien, jetzt Gruppenfreistellungsverordnung

Die Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission gewinnt immer mehr an Konturen: Schon am 9.4. hatte sie ihre Leitlinien (wir berichteten) für Umwelt- und Energiebeihilfen vorgestellt, die am 1.7.2014 bereits in Kraft treten sollen, bislang jedoch noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Jetzt hat sie auch einen Entwurf für eine neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)...

Beihilfe: Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen – Ihre Meinung ist gefragt?!

Am 18.12.2013 stellte die Europäische Kommission einen ersten konkreten Entwurf für neue Leitlinien für Umwelt und Energiebeihilfen vor und startete damit eine achtwöchige Konsultation. Stellungnahmen sind bis zum 14.2.2014 bei der Kommission einzureichen. Der Entwurf ist Teil der umfangreichen Initiative, die Regelungen zum Beihilfenrecht in der Europäischen Union (siehe auch unser Blog von...

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