TagAVBFernwärmeV

Bevor es zu spät ist: Offene Forderungen auf Verjährung prüfen

Kalenderblatt Jahreswechsel 2021 2022

Noch bis zum Jahresende haben Sie Zeit, die drohende Verjährung von offenen Forderungen aus dem Jahr 2018 aufzuhalten. Um den Adventsstress nicht unnötig zu erhöhen, sollten Sie rechtzeitig handeln und die entsprechenden Schritte einleiten. Rechtlicher Hintergrund Forderungen aus Energieversorgungsverträgen verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem...

FFVAV und AVBFernwärmeV: Weitreichende Änderungen in Kraft

Heizkörper Rohre Anschluss

Seit dem 5.10.2021 gilt die Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme und Fernkälte (FFVAV) für alle Wärme- und Kälteversorger. Die FFVAV bringt zudem weitreichende Änderungen an der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) mit sich. Beide wirken sich unmittelbar auf bestehende Versorgungsverhältnisse...

Mögliche Änderung der AVBFernwärmeV: Ein Sieg für Verbraucherschutz?

Heizkörper ausgeschaltet

In seiner Mammutsitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat auch eine Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) auf den Weg gebracht. Die Änderungsvorschläge sollen – so der erklärte Wille in der Begründung – dem Verbraucherschutz dienen.  Doch vor allem zwei Änderungsüberlegungen sind problematisch: Sie gehen einseitig zulasten der...

Vor der Heizperiode – Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes in den Preisänderungsklauseln Fernwärme umsetzen

Wärmeversorger verwenden in ihren Verträgen häufig Preisgleitklauseln, um sich gegen Kostenrisiken abzusichern und ihren Kunden transparent und nachvollziehbar die Preisentwicklung darstellen zu können. Dabei verweisen sie häufig auf die Preisindizes des Statistischen Bundesamtes (destatis), um den rechtlichen Anforderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit...

OLG Frankfurt kippt Praxis der einseitigen Änderung von Preisanpassungsregelungen im Wärmebereich

Wenn der Fernwärmeversorger einseitig seine Preisänderungsregelung ändert, ist das unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit seinem Urteil (v. 21.3.2019, Az. 6 U 190/17) entschieden, ebenso wie zuvor (Urt. v. 5.10.2017, Az. 15 O 111/16) das Landgericht (LG) Darmstadt und in scharfem Kontrast zur bisherigen Praxis (vgl. auch Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth, Urteil v. 22...

EU regelt Abrechnung und Verbrauchserfassung in der Wärmeversorgung

Vor Beginn der Sommerpause haben sich das Europäische Parlament, der Rat der EU und die Europäische Kommission noch auf die finale Fassung verschiedener Richtlinien einigen können, die Gegenstand des EU-Winterpakets sind. Darunter ist auch die neue Fassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Seit dem 19.6.2018 steht nunmehr das Ergebnis der Trilogverhandlungen fest, so dass die Richtlinie wohl im...

Sind Übergabestellen außerhalb von Gebäuden rechtswidrig?

Wo liegt die Grenze zwischen Netzanschluss und Kundenanlage? Sind Außenwandanschlusskästen zulässig? Darf sich die Hauptabsperreinrichtung außerhalb des Gebäudes befinden? Kann ein Versorgungsunternehmen überlange Anschlussleitungen durch eine Anschlusssäule oder einen Anschlussschacht an der Grundstücksgrenze vermeiden? Fragen wie diese sorgen in der Praxis immer wieder für Streit. Auf Ebene der...

Landeskartellbehörde in Schleswig-Holstein veröffentlicht den Bericht zu den Fernwärmestrukturen im „Echten Norden“

Die ungemütliche Witterung lässt manchen Schleswig-Holsteiner auch jetzt im Juni die Heizung wieder aufdrehen. Dabei macht sich kaum jemand Gedanken, wo die Wärme eigentlich erzeugt wird und was dabei verbrannt wird. Anders die schleswig-holsteinische Landeskartellbehörde für Energie im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LKartBE): Sie hat sich intensiv mit...

Auf Holz geklopft – Probleme mit dem Holzindex beim Fernwärmepreis

Holz wird als Wärmeträger immer wichtiger. An einem Punkt jedoch macht der Brennstoff Holz den Fernwärmeversorgern zunehmend Probleme – nämlich bei der Gestaltung von Preisänderungsklauseln. Die müssen sich gemäß § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an den Kosten orientieren. Und das ist nicht immer einfach. Denn gleichzeitig muss die Preisanpassungsklausel transparent sein, der Verbraucher muss also anhand...

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