Tag · Beweislast
BGH klärt zum LKW-Kartell Streitfragen des Kartellschadensrechts
Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidungsgründe seines Urteils zum LKW-Kartell (v. 23.9.2020, Az. KZR 35/19). Es ist das erste, wenn auch vermutlich nicht das letzte Urteil des BGH, das sich mit Kartellschadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem LKW-Kartell...
Uferlose Haftung für Netzbetreiber?
Müssen Stromnetzbetreiber jetzt für alle erdenklichen Schäden bei Anschlussnutzern aufkommen? Schraubt das die Energiepreise hoch, weil immense Versicherungskosten jetzt auf alle Endkunden umgelegt werden müssen? Solche Fragen stellt man sich, wenn man die Pressemitteilung zu dem am 25.2.2014 verkündeten Urteil...
Zwei Seelen schlagen ach in meiner Brust…
So faustisch scheinen manche Landesministerien zu empfinden, die zugleich Landesregulierungs- und Landeskartellbehörde sind. Zumindest kann man diesen Eindruck gewinnen, wenn man den Beschluss des OLG Stuttgart (vom 25. August 2011, Az. 201 Kart 2/11) in Sachen Energie Calw GmbH liest....