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Niederländisches Ausschreibungssystem für Erneuerbare Energien darf in die nächste Runde

Letzte Zweifel sind ausgeräumt, es kann losgehen. Am 31.3.2015 wurde die diesjährige Ausschreibung der Förderung für Erneuerbare Energie in den Niederlanden eröffnet. Wenige Tage später, am 10.4.2015, erklärte die Europäische Kommission das niederländische Fördersystem dann auch mit dem europäischen Beihilferecht und insbesondere mit den Vorgaben der Leitlinien für Umweltschutz- und...

Wenn das Hertz höher schlägt – Novelle der Systemstabilitätsverordnung

In Deutschland und Europa liegt die Netzfrequenz bei ca. 50 Hertz. Aber was passiert, wenn im Frühling die Sonne lacht und gleichzeitig der Wind pustet, zu diesem Zeitpunkt aber kaum jemand Strom aus dem Netz entnimmt? Dann wird womöglich das Netz instabil, weshalb Photovoltaik(PV)-Anlagen mit Frequenzschutzeinrichtungen ausgerüstet werden müssen. Jetzt hat der Gesetzgeber nachgelegt: Seit dem 14...

Gemeinsam gegen die Kälte – Stresstest der Kommission lässt mögliche Engpässe bei der Gasversorgung im Winter erkennen

Wie abhängig sind wir von russischem Gas? Kann die EU einen Winter ohne russischen Gaslieferungen überstehen, ohne dass die Anlagen kalt werden? Am 16.10.2014 hat unser scheidende Energie-Kommissar Günther Oettinger die Ergebnisse eines „Gas-Stresstests“ vorgestellt, der diese Frage beantworten soll. Der Test kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis: Wenn alle solidarisch zusammen arbeiten...

Nochmal zum Mitschreiben: Das EEG 2014

Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (wir berichteten) und das Inkrafttreten am 1.8.2014 markieren den vorläufigen Endpunkt der EEG-Novellierung 2014. Nach einigem hin und her herrscht damit nun Klarheit, was auf die Ökobranche in den nächsten Jahren zukommt. Die Details und deren Auswirkungen auf die Praxis bereiten wir in unserem Newsletter auf. Wir werfen außerdem einen Blick auf...

EEG-Novelle auf der Zielgeraden

Der Zeitplan für die EEG-Novelle war von Anfang an ambitioniert. In großer Eile wurde der Regierungsentwurf (Reg-E) am 8.4.2014 beschlossen (wir berichteten). Ihn durchs Parlament zu bringen, stellte sich nun aber als komplizierter und langwieriger als gedacht heraus. Grund hierfür waren zum einen, dass es über eine Reihe von Punkten wie z. B. die Eigenversorgung und die Biogasförderung weiterhin...

Strom- und Energiesteuerrecht: Von der Theorie in die Praxis

Nachdem sich in den letzten Jahren die Gesetzgebung rund um Strom- und Energiesteuern erheblich geändert hat, geht es nun darum, die Änderungen in die Praxis zu überführen. Dies betrifft u.a. das produzierende Gewerbe beim sog. Spitzenausgleich, begünstigte KWK-Anlagen und die Stromerzeugung (auch in kleinen dezentralen Anlagen). Dabei helfen sollen unter anderem die neue Dienstvorschrift...

Die neuen Leitlinien für Energie und Umwelt – Ante Portas … Teil 1: Der Rahmen zur künftigen Förderung Erneuerbarer Energien

Bereits seit 2012 arbeitet die Kommission an neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen. Nun ist es endlich soweit: Nach drei Konsultationsverfahren und einer Vielzahl zäher Verhandlungen, hat die Europäische Kommission die Leitlinien am 9.4.2014 verabschiedet. Bereits am 1.7.2014 sollen sie in Kraft treten. Die Leitlinien sind dabei vor allem in den vergangenen Monaten...

Bund-Länder-Energiegipfel zum EEG im Kanzleramt – „Sternstunde des Föderalismus?“

Geht es nach einem der Teilnehmer des Bund-Länder-Energiegipfels, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, erhält das Treffen am vergangenen Dienstagabend den Stempel eines „politischen Meisterwerks“ . In diese politische Lobeshymne stimmten neben weiteren Landesvätern und -müttern auch der Bundeswirtschaftsminister sowie – nicht zuletzt – unsere Bundeskanzlerin ein. Und so sind sich...

Alles neu macht nicht nur der Mai: Die EEG-Novelle 2014 (Teil 1: Überblick)

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) schreitet voran. Nachdem der erste offizielle Referentenentwurf am 4.3.2014 präsentiert wurde, hat das zuständige Ministerium für Wirtschaft und Energie fleißig weiter gearbeitet. Die nun vorliegende Fassung vom 31.3.2014 – die erstmals auch die neuen Regelungen zur Eigenversorgung (siehe Teil 2 dieser Serie) und zur besonderen...

Der EEG 2014-Entwurf vom 17.3.2014 – die Biogaseinspeisung steht vor dem Aus

Die Einspeisung von Biomethan in das deutsche Erdgasnetz hat seit jeher hierzulande einen schweren Stand: Die Ziele der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) von 2010, die in § 31 von 6 Mrd. Kubikmetern (m³) jährlich bis zum Jahr 2020 und 10 Mrd. m³ bis zum Jahr 2030 spricht, gelten heute als Utopie. Nach dem letzten Biogas-Monitoringbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom August des vergangenen...

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