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Raus mit der Kohle – Was im Kohleausstiegsgesetz steckt und was nicht

Ein Jahr nachdem die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung aka Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, beschloss die Bundesregierung nun das Kohleausstiegsgesetz am 29.1.2020. Eine 1:1-Umsetzung der Kommissions-Empfehlung steckt in dem Gesetzentwurf allerdings nicht. Regelungen zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien sucht man ebenfalls vergebens.

Mehr Klarheit für den Strommarkt: Das Weißbuch des Bundeswirtschaftsministeriums

Der nächste Schritt in Richtung Strommarktgesetz ist getan: Nach dem Grünbuch (wir berichteten) hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 3.7.2015 das Weißbuch zum Strommarkt veröffentlicht. Im Grünbuch waren noch alle Fragen offen. Sind die wichtigsten Entscheidungen für den Strommarkt im Weißbuch nun alle getroffen worden? Seit langem steht fest: einen umfassenden Kapazitätsmarkt wird es...

Szenariorahmen 2025 und Kraftwerksbetreiber: Klagen oder nicht klagen?

Seit Monaten rätselt die Erzeugerlandschaft, was die Bundesregierung im November 2014 mit ihrer Äußerung gemeint hat, die Braun- und Steinkohlekraftwerke sollten weitere 22 Mio. t CO2 über die bisher auferlegten Minderungsziele hinaus einsparen. Wie? Mit welchen Instrumenten soll dieses Einsparziel erreicht werden? An dieser Unklarheit ändert auch der jüngst genehmigte Szenariorahmen 2025 nicht...

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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