Es gibt Neuigkeiten zum Gesetzesentwurf für das deutsche Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das der Durchführung der VO (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA)) dient. Und auch im Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TT-DSG) tut sich schon wieder etwas bei den Cookies. Was regelt der Digital Services Act (DSA)? Am 16.11.2022 ist der DSA in Kraft getreten...
Telekommunikation: Zugangsregulierung in geförderten Netzen nimmt Form an
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum ersten Mal eine Entscheidung zum offenen Netzzugang (Open Access) zu geförderter Breitbandinfrastruktur getroffen. Die Netzbetreiberin muss nun Zugang zu unbeschalteten Glasfaserpaaren gewähren und ein Angebot unterbreiten, das auf den Abschluss einer vertraglichen Zugangsvereinbarung...
Neue Impulse für den Glasfaserausbau und digitale Infrastrukturen im Jahr 2022
In ihrem Koalitionsvertrag setzt die neue Bundesregierung das Ziel, die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (FTTH/fiber to the home) und dem neusten Mobilfunkstandard zu beschleunigen. Damit FTTH und 5G gleichwertig nebeneinanderstehen können und die Digitalisierung vorangetrieben wird, setzt die „Ampel“ die richtigen Schwerpunkte, um den Markt zu unterstützen. Investitionsschutz für alle...
Der Countdown läuft: Die TKG-Novelle bringt auch regulatorische Änderungen
Am 1.12.2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Neben den verschärften Kundenschutzvorschriften wird das TKG ein „Mehr“ an Regulierung mit sich bringen. Erweiterte Zugangsregulierung und Wegfall des „Nebenkostenprivilegs“ als Weg zum Open-Access Nach europäischen Vorgaben wurden in §§ 20 bis 23 TKG n.F. bereits bestehende allgemeine Zugangsregelungen angepasst und wesentlich...
Die TKG-Novelle: Telekommunikationsanbieter müssen schnell handeln
Nachdem sich die Verkündung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKModG) bis Ende Juni verzögert hatte (wir berichteten), bleibt TK-Anbietern, Telekommunikationsunternehmen und Stadtwerken mit TK-Sparte nicht mehr viel Zeit, die neuen Regeln umzusetzen. Schon am 1.12.2021 wird das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz überwiegend in Kraft treten – und damit auch das neue...
Highspeed und IoT: Was bringt die TKG-Novelle 2021?
Der Entwurf zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) sieht eine vollständige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vor. Dabei hat nicht nur die Idee der Abschaffung der Betriebskostenumlage für Breitbandnetze im Mietverhältnis für Konfliktpotential gesorgt.
Corona-Hilfspaket der Bundesregierung – Auswirkungen auf die Energie- und Telekommunikationswirtschaft
Die Bundesregierung hat am Wochenende viele Hilfspakete für Mieter, Unternehmen, Selbstständige und Sozialhilfeempfänger geschnürt und heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Das ist wichtig und richtig, um die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor finanzieller Not zu schützen. Für Energieversorgungsunternehmen können die vorgesehenen Regelungen allerdings zu Liquiditätsengpässen...
Ein Jahr DigiNetzG: auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft
Vor etwas mehr als einem Jahr, ist das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) in Kraft getreten. Was ist in diesem Jahr passiert? Das im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankerte DigiNetzG bildet einen „zentralen Meilenstein“ für die Verwirklichung der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalen Agenda für Deutschland und des darin beschlossenen...
Bund und Länder verschenken Breitband in Kommunen und Landkreisen?
Förderprogramme für den Breitbandausbau sind nicht neu. Viele Bundesländer haben den Bedarf erkannt und unterstützen insbesondere kommunale und regionale Projekte – eben dort, wo der große Monopolist in der Fläche versagt, weil die Verbindung ins Internet noch immer kein Universaldienst ist. Jetzt startet der Bund eine neue Initiative, die in Kombination aller Finanztöpfe von Bund und Ländern...
Breitbandausbau im Fokus Europas – EU-Richtlinie zur Reduzierung der Ausbaukosten von EU-Rat angenommen
Die Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele der Europäischen Union (EU) kommt voran. Nach dem Europäischen Parlament hat am 8.5.2013 auch der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie bestätigt, die die Kosten des Breitbandausbaus reduzieren soll.