Tag · Bundesanzeiger
Das Transparenzregister: Wer muss melden, wer darf hineinschauen?
Der Gesetzgeber hat mit Novellierung des Geldwäschegesetzes die Einrichtung eines Transparenzregisters in Deutschland geregelt (wir berichteten). Hierbei handelt es sich um eine beim Bundesanzeiger geführte elektronische Plattform. In diesem Zusammenhang bestehen bereits seit dem 1. Oktober 2017 für alle inländischen...
Transparenzregister: Meldepflicht bis zum 1.10. beachten
Mit der Novellierung des Geldwäschegesetzes (GwG) im Juni 2017 wurde auch ein zentrales Transparenzregister eingerichtet. Mit dem Register soll die Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung effektiver werden, indem es aufzeigt, welche natürlichen Personen hinter inländischen juristischen Personen des Privatrechts...
Jahresabschluss 2015 muss bis zum Jahresende 2016 veröffentlicht werden
Unternehmen, die ihren Jahresabschluss veröffentlichen müssen (z.B. GmbH oder GmbH & Co. KG), müssen dies innerhalb einer bestimmten Frist tun. Spätestens vor Ablauf des 12. Monats des Geschäftsjahres, der dem Abschlussstichtag nachfolgt, muss der Abschluss offengelegt werden (§ 325 HGB). Im Klartext: wenn das...
BGH pocht auf Formstrenge: Falsches Veröffentlichungsmedium macht Konzessionsvertrag unwirksam
Wenn ein Konzessionsvertrag vorzeitig beendet wird, muss dies im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden (wir berichteten). Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 18.11.2014 entschieden (Az. EnZR 33/13). Ein anderes Medium reicht nicht aus. Der neu abgeschlossene („verlängerte“) Konzessionsvertrag ist dann unwirksam.
Gilt für Strom- und Gaskonzessionen künftig das Vergaberecht?
Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll für Dienstleistungskonzessionen zukünftig das gelten, was bereits für Baukonzessionen der Status quo ist: Grundsätzlich gilt das Vergaberecht. Die Kommission will damit für mehr Transparenz, Rechtssicherheit und Wettbewerb sorgen. Bislang fallen Dienstleistungskonzessionen nach den...