Tag · Data Act
Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...
Neue Rechte und Pflichten für die Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Versorgungswirtschaft durch den Data Act – Teil 2
Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act in der gesamten EU. Ob und wie Herstellung und Betrieb von beispielsweise Ladeinfrastruktur, Solaranlagen oder auch Wärmepumpen davon betroffen sein können, haben wir im ersten Teil dieses Beitrags dargestellt. Die Verordnung bezweckt vor...
Neue Rechte und Pflichten für Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Energiewirtschaft durch den Data Act – Teil 1
Seit dem 12.9.2025 sind die wesentlichen Vorschriften des Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) anwendbar. Die Verordnung entfaltet nun unmittelbar in den jeweiligen Mitgliedstaaten Wirkung. Ziel der Verordnung ist es, einen fairen, transparenten und innovationsfreundlichen Zugang zu technischen Daten sicherzustellen. Zentrale...
Nach dem Ampel-Aus ist vor der Bundestagswahl: Wie steht es um die offenen digitalen Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Regierungskoalition steht Deutschland früher als gedacht vor einer Neuwahl. Mit Blick auf den dafür angesetzten Termin im Februar 2025 bleibt wenig Zeit, die offenen Gesetzesvorhaben noch abzuschließen. Und davon gibt es eine Vielzahl. Solche, die dem...