Tag · Datenzugang
Neuer Kabinettsentwurf zum Data Act
Am 29.10.2025 hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung den Regierungsentwurf zum Datenverordnung-Anwendungs-und-Durchsetzungs-Gesetz (DADG) veröffentlicht. Die Verordnung (EU) 2023/2854 vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (im Folgenden: Datenverordnung) gilt seit dem 12.9.2025 unmittelbar...
Neue Rechte und Pflichten für die Betreiber smarter, digitaler Lösungen in der Mobilitäts- und Versorgungswirtschaft durch den Data Act – Teil 2
Seit dem 12.9.2025 gilt der Data Act in der gesamten EU. Ob und wie Herstellung und Betrieb von beispielsweise Ladeinfrastruktur, Solaranlagen oder auch Wärmepumpen davon betroffen sein können, haben wir im ersten Teil dieses Beitrags dargestellt. Die Verordnung bezweckt vor...
Kabinett beschließt die 9. GWB-Novelle
Das Bundeskabinett hat gestern die 9. GWB-Novelle (wir berichteten dreiteiligen Serie) auf den Weg gebracht und einen entsprechenden Gesetzesentwurf (RegE) beschlossen. Damit sind die Weichen für eine Fortentwicklung des deutschen Kartellrechts vor dem Hintergrund rechtlicher und technischer Entwicklungen aus der jüngeren...