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Schiene & Straße: Die offiziellen Auslegungsleitlinien der Europäischen Kommission zur VO (EG) Nr. 1370/2007sind da!

Es kam nicht unerwartet, aber dennoch überraschend: Am 29.3.2014 hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht, wie sie die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße ausgelegt sehen will. Wieso überraschend? Weil zeitgleich auf der europäischen Gesetzgebungsebene bereits eine Novelle der Verordnung unterwegs ist und sogar bereits in...

Beihilfen für Breitbandausbau: EU-Kommission novelliert ihre Leitlinien – schneller, breiter, besser?

Die EU-Kommission hat ihre Leitlinien zum Ausbau schneller Breitbandnetze überarbeitet. Anlass dafür ist die Digitale Agenda für Europa aus dem Jahre 2010. Deren Kernaussage ist, dass Breitbandanschlüsse von strategischer Bedeutung für das Wirtschaftswachstum und Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie für den territorialen und sozialen Zusammenhalt in der EU sind.

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Energie-, Infrastruktur- und öffentlichem Sektor aus Wirtschaft, Recht und Steuern

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