Tag · Doppelbelastungen

11 Dezember

Endlich verabschiedet: Die beiden ersten Rechtsverordnungen zum BEHG

Am 2.12.2020 hat die Bundesregierung endlich die ersten beiden Rechtsverordnungen zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen. Sie haben insbesondere wichtige Auswirkungen auf Gas- und Wärmelieferverträge am Standort.

19 Dezember

Brennstoffemissionshandelsgesetz revisited

Das neue Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) steht noch gar nicht im Bundesgesetzblatt – da wird es schon wieder geändert. Zur Erinnerung: Das Gesetz führt eine CO2-Bepreisung durch einen nationalen Emissionshandel (nEHS) in den nicht dem europäischen Emissionshandel (EU-EHS) unterfallenden Sektoren ein. Der...

01 November

Umsetzung des Klimapakets (Teil 2): Der doppelte Emissionshandel nimmt Gestalt an

Am 23.10.2019 hat Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG) beschlossen.  Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) (wir berichteten), das bereits am 25.10.2019 im Bundestag beraten wurde, ist damit eine weitere wesentliche Etappe bei der...