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Schiedsgerichte, der EuGH und die Vattenfall-Klage in Sachen Atomausstieg

EU-Mitgliedsstaaten dürfen in Investitionsschutzverträgen untereinander (sog. Intra-EU-BITs) keine Schiedsgerichte vereinbaren. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage (v. 3.3.2016, Az. I ZB 2/15) des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden (Urt. v. 6.3.2018, Az. C-284/16). Die Entscheidung könnte nun maßgeblichen Einfluss auf die Schadensersatzklage Vattenfalls (wir...

Gekürzte PV-Förderung in Spanien: vorläufige Niederlage für Investoren

Auf dieses Urteil haben viele Erneuerbare-Energien-Investoren gewartet: Ende Januar 2016 hat erstmals ein Schiedsgericht auf Grundlage des Energie-Chartavertrages (ECT) über die rückwirkende Kürzung von Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen geurteilt. Konkret ging es um die Klage eines niederländisch-luxemburgischen Photovoltaik(PV)-Investors, der aufgrund des spanischen...

Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?

Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Abkommen ratifiziert und muss...

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