TagEEG-Umlage

25. September 2019

Welche Aufgaben das Klimapaket der Bundesregierung für den Gesetzgeber bereithält: Vier Fragen an Andreas Kuhlmann (DENA)

in Emissionshandel, Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kommunen, Konzessionsrecht, Kraftwerke, Mieterstrom, Regulierung, Steuern, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

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25September

Kaum war das Klimapaket der Bundesregierung festgezurrt, wurde es schon wieder auseinandergenommen. Enttäuschend, mutlos, ohne Wirkungskraft – sagen die Einen. Man muss loslaufen, um anzukommen – meinen die anderen und loben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, hat die Bundesregierung 66 Einzelmaßnahmen beschlossen. An der Erreichung dieser Ziele wird sich die Durchschlagskraft des Klimapakets...

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26. April 2019

Übertragungsnetzbetreiber stellen EEG-Umlage für Netzverluste in Rechnung

in Energie, Erneuerbare Energien, Strom

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26April

Es ist soweit: Die Übertragungsnetzbetreiber stellen erstmals die „sanktionierte“ EEG-Umlage für Netzverlustenergie in Rechnung. Hintergrund ist in der Regel, dass es Stromlieferanten – angeblich – versäumt haben, dem Übertragungsnetzbetreiber fristgerecht mitzuteilen, dass sie Strom zur Deckung von Netzverlusten an Netzbetreiber lieferten. Einen solchen Pflichtverstoß sanktioniert das Gesetz –...

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18. April 2019

Mehr Luft fürs Messkonzept für EEG-Umlage und Co. …

in Energie, Erneuerbare Energien, Regulierung, Strom

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18April

Die Frist, ein Messkonzept für die Abgrenzung von Strommengen umzusetzen, wäre eigentlich Ende dieses Jahres ausgelaufen. Doch mit dem NABEG 2.0 hat der Gesetzgeber diese Frist jetzt um ein Jahr auf den 31.12.2020 verlängert. Die Möglichkeit, Strommengen, die einer reduzierten EEG-, KWKG-, Offshore- und §-19-StromNEV-Umlage unterliegen, über eine sachgerechte Schätzung von voll umlagepflichtigen...

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28. März 2019

EuGH lässt EEG 2012 von der Beihilfe-Angel

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Europarecht, Kraftwerke, Strom, Umweltrecht

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28März

Der EuGH hat entschieden: Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2012) ist keine Beihilfe. Damit widerspricht der Gerichthof nicht nur der EU-Kommission (wir berichteten), sondern auch dem Europäischen Gericht (EuG) erster Instanz (Rs. T‑47/15, wir berichteten). Dessen Urteil hat der EuGH jetzt in zweiter Instanz kassiert (Rs. C-405/16 P) und damit den Streit um das EEG 2012 beendet.

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22. Februar 2019

Strom aus Erneuerbaren Energien direkt vom Erzeuger: Zukunftsmodell für die Industrie?

in Energie, Erneuerbare Energien

2 min Lesezeit

22Februar

CO2-Emissionen haben ihren Preis – so viel ist klar. Nur: welchen? Noch sind viele Fragen offen beim Thema Bepreisung von CO2-Emissionen: Soll damit die Stromsteuer ersetzt oder nur ergänzt werden und welche Konsequenzen ergeben sich für die EEG-Umlage? Was ist besser: ein steuer- oder ein marktbasiertes System? Funktioniert eine CO2-Bepreisung national oder nur europäisch bzw. weltweit? Für...

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1. Februar 2019

Regionale Stromvermarktung: Register des UBA seit Jahreswechsel in Betrieb

in Energie, Erneuerbare Energien

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01Februar

Seit 1.1.2019 ist das neue Regionalnachweisregister (RNR) des Umweltbundesamts (UBA) in Betrieb. Regionalnachweise hatte schon das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG 2017) als Option zur Vermarktung von EEG-gefördertem Strom als regionalem Strom aus Erneuerbaren Energien rechtlich geregelt. Zwei Jahre hat es gedauert, das Regionalnachweisregister einzuführen. Währenddessen hat das UBA in zahlreichen...

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16. Januar 2019

Das Energiesammelgesetz (Teil 2): Neue Vorgaben zu Messung/Schätzung und andere Änderungen im EEG

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Strom, Umweltrecht, Verwaltungsrecht

5 min Lesezeit

16Januar

Nachdem wir uns in Teil 1 zum Energiesammelgesetz die Änderungen zu Ausschreibungen und Kürzungen angeschaut haben, geht es heute um neue Vorgaben zur Messung. Erstmalig regelt der Gesetzgeber die Anforderungen an die Abgrenzung von selbst verbrauchtem und an andere weitergeleitetem Strom. Eine neu eingefügte Vorschrift sieht vor, dass bestimmte Stromverbräuche Dritter nicht abgegrenzt, sondern...

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7. November 2018

„Energiesammelgesetz“ doch noch in diesem Jahr?

in Beihilfenrecht, Energie, Erneuerbare Energien, Gas, Kraftwerke, Regulierung, Strom, Wärme und Kälte

3 min Lesezeit

07November

Manch einer hatte es wohl schon fast aufgegeben. Das Paket neuer Regelungen unter dem Namen „Energiesammelgesetz“ (EnSaG), ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ bekannt (wir berichteten), wurde am 5.11.2018 vom Kabinett beschlossen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) einen Referentenentwurf veröffentlicht. Monatelang war dem ein zähes Ringen vorausgegangen...

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24. Oktober 2018

Gute Nachrichten für Weiterverteiler

in Energie, Erneuerbare Energien

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24Oktober

Nur Stromlieferanten, die „Strom unter Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung oder eines geschlossenen Verteilernetzes“ liefern, müssen sich im Marktstammdatenregister registrieren lassen. Darauf weist die Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihrem (neuen) FAQ hin. Wenn Strom nur auf dem Betriebsgelände, also regelmäßig innerhalb einer Kundenanlage eines Unternehmens, weitergeliefert wird – z.B...

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15. Oktober 2018

Die Strompreise steigen, die EEG-Umlage sinkt

in Energie, Erneuerbare Energien

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15Oktober

Die EEG-Umlage wird im Jahr 2019 6,405Ct/kWh betragen. Das haben die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, Amprion, 50Hertz und TransnetBW heute bekannt gegeben. Damit kommen sie ihrer Verpflichtung nach, jährlich bis zum 15.10. die EEG-Umlage für das kommende Jahr mitzuteilen. Im Moment liegt die EEG-Umlage bei 6,792 Ct/kWh. Im nächsten Jahr sinkt sie damit im Vergleich zu diesem Jahr um 5,7 Prozent.

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