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Was lange währt … Kommission überarbeitet die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen noch einmal

Die Europäische Kommission war mit ihrem Entwurf für Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, den sie am 18. Dezember 2013 zur Konsultation veröffentlicht hatte (wir berichteten), auf harsche Kritik gestoßen, vor allem was die Erneuerbaren Energien betrifft: Die sollten nur noch über technologieneutrale Ausschreibungen zu fördern sein. Die Möglichkeit, besonders stromintensive Unternehmen zu...

Schlechte Post aus Brüssel – Das EEG auf dem Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts

Seit dem 18.12.2013 ist es nun offiziell: Kurz vor Weihnachten (wie gemein) hat die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um festzustellen, ob Teile des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar sind. Dass dieses Verfahren auf uns zukommt, stand zwar schon seit längerem im Raum. Bis...

Wie geht’s weiter mit dem EEG? Die Mitteilung der Europäischen Kommission zu staatlichen Interventionen im Energiebereich – Teil 1 EE-Förderung

Lange hat man in Brüssel darauf gewartet. Pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen in Deutschland war es nun soweit: Am 5.11.2013 hat die Europäische Kommission vorgestellt, wie sie die Förderung von Erneuerbaren Energien (EE-Förderung) und Kapazitätsmärkten beurteilt. Die so genannte Mitteilung zu staatlichen Interventionen im Energiebereich (inklusive zusätzlicher Arbeitspapiere) richtet sich...

Vereinigtes Königreich: Einspeisetarife für Strom aus Erneuerbaren Energien – und für Atomenergie

Großbritannien will die Energiewirtschaft dazu bringen, mehr CO2  einzusparen. Dazu hat die Regierung unter dem Titel Electricity Market Reform (EMR) ein weitreichendes Konzept vorgelegt. Im November hat sie den Entwurf eines Energy Bill, mit dem die Vorschläge umgesetzt werden sollen, ins House of Commons eingebracht.

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