Die Elektromobilität ist aus juristischer Sicht eine Querschnittsmaterie. Es gibt kein einheitliches Gesetz, das einen Rechtsrahmen für sämtliche Aspekte der Elektromobilität vorgibt. Vielmehr finden sich die anzuwendenden Maßgaben in der allgemeinen Rechtsordnung. Diese wurde für die Elektromobilität zwar zuletzt an einzelnen Punkten angepasst, wie zum Beispiel mit dem...
Ein Automobil mit Elektro- oder Hybridmotor anzuschaffen, war noch vor wenigen Jahren eine finanziell große und, bezogen auf Reichweite und Lademöglichkeiten, auch eine noch recht unsichere Investition. Mittlerweile sind die Vorteile eines Alternativantriebs nicht mehr von der Hand zu weisen. Auch für Unternehmen – denn jedes Elektromobil in der Firmenflotte verkleinert den ökologischen...
Neben fehlenden Lademöglichkeiten dürften hohe Ladestrompreise (zukünftige) E-Auto-Nutzer davon abhalten, in die Elektromobilität zu wechseln. Um solchen unerwünschten Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken zu können, führt das Bundeskartellamt derzeit eine Sektoruntersuchung zur Ladeinfrastruktur durch. Am 12.10.2021 veröffentlichte es den Sachstandsbericht und fordert mehr Wettbewerb beim...
Am 5.3.2021 stimmte der Bundesrat dem Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) zu. Nach fast einjähriger Beratung hatten sich die Koalitionsfraktionen noch auf einige wesentliche Änderungen geeinigt: Neben einer Absenkung der Ausstattungsschwellenwerte enthält das GEIG nun auch einen sog. Quartiersansatz.
Der Bundesrat hat am 9.10.2020 das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG – BT-Drs. 19/18791) gebilligt (TOP 8: Beschluss). Wenn das Gesetz wie geplant zum 1.12.2020 in Kraft tritt, steht dem erleichterten Einbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Miet- und Eigentumswohnungen also nichts mehr im Weg. Eigentlich. Denn einige Regelungen werden aller Voraussicht nach nicht nur die...
In der Regel haben sich die Wirtschaftsbeteiligten eigenständig zu informieren, wenn die für sie relevanten Steuergesetze ändern. Doch in diesem Fall wurden vor kurzem viele Unternehmen von ihrem Hauptzollamt schriftlich über die aktuellen Neuerungen bei den Energie- und Stromsteuern informiert. Das hebt die Relevanz der Änderungen hervor wie auch die Tatsache, dass Handlungsbedarf besteht. Denn...
Beim Thema Infrastruktur nimmt die Versorgung mit Energie traditionell eine wichtige Rolle ein. Das Energiesystem ist eine hochkomplexe Anordnung zahlreicher miteinander verzahnter Teilkomponenten. Die Erzeugungslandschaft mit konventionellen und Erneuerbaren Anlagen, der Netzbereich streng reguliert, der Verbrauch mit verschiedenen Umlagen belastet. Treten gravierende Netzschwankungen auf, wie...
Zur Infrastruktur von morgen gehört es auch, das Sektoren-Denken ein Stückweit aufzugeben. Diesen Ansatz möchten wir im Rahmen unserer Jahreskonferenz „Die Infrastruktur von morgen“ diskutieren und vertiefen. Ein gezielt sektorenübergreifendes, integriertes Energiesystem erschöpft sich nicht darin, die Energiewelt messerscharf vom Mobilitäts- und Gebäudebereich abzugrenzen, sondern...
Wann ist ein Versorger ein Versorger? Keine Fangfrage, sondern eine ganz wesentliche Fragestellung im Stromsteuerrecht. Schließlich hängt davon ab, wer die Stromsteuer schuldet und damit einiges an Pflichten erfüllen muss. Auch keine einfache Frage, denn nach der Novellierung des Stromsteuerrechts gibt es neben den Ausnahmen von dem grundsätzlich weiten Versorgerbegriff nun auch den Status als...
Mitte September 2017 trafen sich Fachbesucher aus aller Welt zur Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Zum zweiten Mal mit dabei: die „New Mobility World“. Innovatoren, Start-ups und die Automobilindustrie diskutierten zu den Themen Vernetzte Fahrzeuge, Automatisiertes Fahren, Elektromobilität, Urbane Mobilität und Mobilitätsdienstleistungen. Mit dem Diesel-Skandal als...
