Tag · Enteignung
Der Kampf gegen die Fluten: Das Hochwasserschutzgesetz II
Hochwasser ist gefährlich für Mensch und Tier und teuer dazu. Wenn ganze Landstriche in den Fluten versinken, entstehen oft erhebliche Schäden an Gebäuden und Straßen. Nicht zuletzt auslaufendes Heizöl und andere gefährliche Stoffe verursachen in solchen Situationen oft noch höhere...
Entschädigung für Hochspannungsleitung über selbst bewohntem Haus ist steuerbar
(c) BBH Wer über seinem Grundstück eine Hochspannungsleitung zu dulden hat, ist nicht zu beneiden – aber wenigstens kann er eine Entschädigung dafür verlangen. Die Frage ist, ob er darauf auch noch Steuern zu zahlen hat. Nach Ansicht des Finanzgerichts...
Ein Jahr alt und kein bisschen leise … News zum EEG 2014
Vor nunmehr einem Jahr wurde das Recht der Erneuerbaren Energien mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2014) umfassend reformiert (wir berichteten). Doch die Entwicklung des EEG steht auch seitdem nicht still. Was also hat sich getan in den letzten Monaten und wie...
Verstößt der Atomausstieg gegen internationale Investitionsschutzabkommen?
Verletzt der deutsche Atomausstieg das Völkerrecht? Das behauptet der schwedische Energiekonzern Vattenfall: Der Energy Charter Treaty (ECT), auf Deutsch der Vertrag über die Energiecharta, ist ein internationales Abkommen, das unmittelbar geltende Schutzrechte für ausländische Unternehmen vor staatlichen Eingriffen vorsieht. Die...