Tag · Entlastungsantrag
Energie- und Stromsteuer: Es tut sich was bei Zinsansprüchen und Antragsfrist
Vor dem Jahresende tut sich noch etwas in der Rechtsprechung zu den Energie- und Stromsteuern: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht einen unionsrechtlichen Zinsanspruch bei Erstattungen, wenn das Hauptzollamt die Begünstigungen verspätet gewährt. Und ein Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) könnte die...
Keine Sommerpause für Energie- und Stromsteuern
Während es in den Sommermonaten gewohnheitsgemäß etwas ruhiger wird im Parlamentsbetrieb, war es bei dem Thema Energie- und Stromsteuern genau andersherum. Zunächst musste man sich mit der Verkündung des aktuellen Änderungsgesetzes (wir berichteten), das nun mit Wirkung zum 1.7.2019 in...