TagEntschädigung

Die novellierte SoS-Verordnung ist in Kraft

Zukünftig muss jeder Mitgliedstaat nicht nur für die Versorgungssicherheit in seinem eigenen Land Sorge tragen, sondern zur Not auch anderen EU-Staaten zur Hilfe eilen. Dafür sorgt die novellierte SoS-Verordnung der EU, die am 28.10.2017 im europäischen Amtsblatt veröffentlicht wurde und ab dem 1.11.2017 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gilt. Mit dieser Verordnung (EU) 2017/1938 wird ein EU...

Grunderwerbsteuer bei Windkraftanlage: Entschädigung für Nachbargrundstücke kein Teil der Bemessungsgrundlage

Wer ein Grundstück kauft, um darauf eine Windkraftanlage zu errichten, muss oft auch auf benachbarte Grundstücke zugreifen – für Wege und Leitungen etc. – und dafür Entschädigung zahlen. Doch was, wenn diese Grundstücke dem Verkäufer gehören? Fällt dann die Entschädigungszahlung unter die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer?

Antragsfrist zur Reduzierung der BaFin-Umlage und des EdW-Beitrages läuft!

Unternehmen, die der Bank- und Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen, müssen nicht nur besondere organisatorische und finanzielle Anforderungen erfüllen. Sie müssen darüber hinaus jährlich Geld dafür bezahlen: Über eine Umlage müssen sie sich an den Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beteiligen. Und sie müssen  einen Jahresbeitrag an die...

Der Atomausstieg vor Gericht – nun wird’s richtig spannend …

An dramatischen Wenden hat es der deutschen Atompolitik während der letzten 13 Jahre wahrhaftig nicht gefehlt. Die Atomwende von 2011 und ihre Begleiterscheinungen werden nunmehr in Gerichtssälen verhandelt: Die Kraftwerksbetreiber klagen auf breiter Front gegen den Atomausstieg (wir berichteten). Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen ersten Sieg errungen – mit...

Will die BNetzA jetzt auch in Kraftwerke hineinregulieren?

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Rahmenbedingungen, zu denen Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Kraftwerken eingreifen können, standardisieren. Ein entsprechendes Festlegungsverfahren wurde am 19. April 2011 eröffnet. Die Konsultationsfrist zu den veröffentlichten Eckpunkten lief am 20. Mai ab. Das Ziel der BNetzA, für mehr Rechtssicherheit bei den Eingriffsmöglichkeiten der...

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