Am 30.11.2022 veröffentlichten die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Bundeskartellamt (BKartA) ihren zehnten gemeinsamen Monitoringbericht. Auf 546 Seiten werden die Entwicklungen der deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkte analysiert. Der Bericht bezieht sich zwar primär auf das Jahr 2021, nimmt jedoch auch erste Entwicklungen des vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägten Jahres...
Die Energiepreise sind massiv gestiegen und haben auch in Deutschland die ersten Energieversorger in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Es gab zuletzt entsprechende Meldungen über Insolvenzen und gekündigte Bilanzkreisverträge. Die aktuellen Entwicklungen könnten sich auch auf Netzbetreiber auswirken, wenn Netznutzer (Lieferanten) Forderungen aus Netzentgelten unzuverlässig oder – im...
Die Europäische Kommission hat die großen Energiekonzerne weiter im Visier: Jüngstes Beispiel ist der russische Energiekonzern Gazprom. Wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Gasmärkten Mittel- und Osteuropas hat die Kommission am 4.9.2012 ein Kartellverfahren nach Art. 102 AEUV eingeleitet. Gazprom weist die Vorwürfe der Kommission klar zurück und...
Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt. In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert mit dem – auf zwei BGH-Entscheidungen aus dem Jahr 2010 – gestützten Argument, dass die vierteljährlich auf Basis...
