TagGebühren

VG Frankfurt (Main) kippt Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt (Main) hat Ende November die Rechtsgrundlage, auf der das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) seine Gebühren und Auslagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Umlage erhebt (Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung – BAGebV), für nichtig erklärt (Urt. v. 21.11.2017, Az.  5 K 2240/17.F). Geklagt hatte ein stromintensives...

Landgericht Berlin: Gebührenerhöhung der Schlichtungsstelle Energie zum 1.7.2013 „nicht nachvollziehbar“

Mit dem nicht rechtskräftigen Urteil vom 13.1.2014 hat das Landgericht (LG) Berlin (Az. 93 O 114/12) als erstes Gericht über die Höhe der von der Schlichtungsstelle Energie geurteilt. Die Schlichtungsstelle, die bisher von der Erhebung von Leistungsklagen auf Zahlung der von ihr in Rechnung gestellten Gebühren abgesehen hat, war – in dem Verfahren vor dem LG Berlin – nunmehr von einem...

Alles fließt!

So beschrieb bereits der griechische Philosoph Heraklit im 5. Jahrhundert vor unserer Zeitrechnung den stetigen Prozess des Werdens und Wandels.  Dies gilt heute noch – und vor allem rund um das Thema Wasser. Sowohl auf EU-Ebene – Stichwort Konzessionsvergaberichtlinie – als auch auf Bundes- und Landesebene hat sich in letzter Zeit einiges getan. Auch die kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle...

BFH zu Rückstellungen für Kostenüberdeckungen – Folgen für Mehrerlösabschöpfung & Co.?

Kommunale Zweckverbände dürfen Rückstellungen für Kostenüberdeckungen bilden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 6.2.2013 (Az. I R 62/11, veröffentlicht am 15.5.2013) grundsätzlich anerkannt. Die Entscheidung könnte auch für Netzbetreiber relevant werden. Geklagt hatte ein Zweckverband verschiedener Städte und Gemeinden, der als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert war. Er hat die...

Kartellkontrolle von Wasserverbänden: Palmström’sche Logik beim BGH

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“: So endet das berühmte Gedicht von Christian Morgenstern „Die unmögliche Tatsache“. Daran fühlt sich erinnert, wer den Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18.10.2011 (Az. KVR 9/11) liest, der erst jüngst veröffentlicht worden ist. Danach ist der Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband als Unternehmen im Sinne des Kartellrechtes (Gesetz...

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