Tag · Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen

12 Juni

VG Münster: Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern

Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen.  Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des...