Tag · Genossenschaftsgesetz
Referentenentwurf zur Reform des Genossenschaftsgesetzes: Stärkung der Energiegenossenschaften
Mit dem neuen Referentenentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform will das Bundesministerium für Justiz (BMJ) das Genossenschaftsgesetz an entscheidenden Stellen reformieren. Erfreulich ist, dass das BMJ das Genossenschaftsgesetz für Kapitalbeteiligungen an erneuerbare-Energie-Anlagen (EE-Anlagen) öffnet und das Bedürfnis nach Rechtssicherheit in...
Virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften: auch ohne Satzungsklausel wieder zulässig
In der Vergangenheit mussten Generalversammlungen bei Genossenschaften in der Regel als Präsenzversammlung gestaltet werden. Ausnahmen waren nach § 43 Abs. 7 Genossenschaftsgesetz („GenG“) nur zugelassen, wenn eine entsprechende Satzungsklausel dies ausdrücklich ermöglicht. Mit einer Novellierung des GenG hat sich das...
KAGB gilt nicht mehr für Genossenschaften
Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) reguliert Fonds aller Art. Unter bestimmten Bedingungen fielen aber auch Energiegenossenschaften unter die Regelungen des KAGB, so sah es die bisherige Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor. Für die betroffenen Genossenschaften bedeutete dies eine sehr hohe administrative...