TagGeschäftsgeheimnis

Der Wissensdurst des BAFA oder: Was Unternehmen bei Auskünften zum EEG-Erfahrungsbericht bedenken sollten

Stromkostenintensive Unternehmen, die eine Begrenzung der EEG-Umlage für 2016 beantragen, müssen im Online-Portal ELAN-K2 nicht nur Angaben darüber machen, dass und inwieweit sie die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 64 und 65 EEG 2014 erfüllen. Abgefragt werden auch Informationen zum EEG‑Erfahrungsbericht. Dazu ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) grundsätzlich befugt...

Bundesnetzagentur will Informationen über Vergleichspartner 2006 herausgeben

Netzbetreiber, die mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) 2006 einen Vergleich geschlossen haben, können dies nicht geheim halten. Auf diesen Standpunkt stellt sich jedenfalls die BNetzA, die sich mit dem Antrag eines Gutachters auseinanderzusetzen hat. Dieser fordert Informationen, wer Vergleiche geschlossen hat und was sie enthalten, und beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)...

BNetzA erlässt Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen eines Energieinformationsnetzes (Strom)“ – To Do’s für Kraftwerksbetreiber

Mitte April hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegung zu „Datenaustauschprozessen im Rahmen des Energieinformationsnetzes (Strom)“ (Az.: BK6-13-200) verabschiedet; sie wurde mittlerweile (am 7.5.2014) auch im Amtsblatt der BNetzA veröffentlicht. Sie betrifft alle Betreiber von Erzeugungsanlagen und Speicher elektrischer Energie, ausgenommen EEG-Anlagen mit...

Wie Sachsen seine Kommunen zur Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen zwingen möchte

Markenstrategien sind Geschäftsgeheimnis. Das zu schützen, ist ein wichtiger Baustein der Marktwirtschaft, denn ohne das Überraschungsmoment ist jeder wirtschaftliche Wettbewerb ausgehöhlt. Schon deshalb ist es geboten, dass die Rechtsordnung Geschäftsgeheimnisse respektiert und den zur Verantwortung zieht, der sie verrät. In Sachsen sieht man das jetzt anders – soweit es kommunale Unternehmen...

Warum geheim, wenn es auch offen geht: Über die Datensammelwut der Kartellbehörden

In Zeiten, in denen die Abhörskandale um NSA, Prism und Tempora auch weiterhin die Schlagzeilen in den Medien diktieren, sehnen sich viele nach ein wenig Normalität und Ruhe. Mitunter macht sich da nach anfänglicher Empörung inzwischen sogar ein Gefühl der Gleichgültigkeit breit. Schließlich scheint man gegen heimliche Informationsbeschaffung am Ende eh machtlos. So gesehen kommt es auf den...

An der schönen blauen Donau oder Akteneinsicht für Kartellgeschädigte in Österreich

Was in anderen Ländern, vor allem in den USA und Großbritannien, seit langem ein kartellrechtlicher Dauerbrenner ist, wird nun auch in Deutschland zunehmend populär: die private Durchsetzung des Kartellrechts im Wege zivilrechtlicher Schadensersatzklagen. Nicht nur die Behörden kämpfen immer erfolgreicher gegen Kartelle – die EU-Kommission ebenso wie das Bundeskartellamt (BKartA), das vor kurzem...

Schwedische Gardinen sind nicht blickdicht: Atomkraftbetreiber will es genau wissen

Glaubt man dem Volksmund, sind Gardinen ein weltweiter Export-Schlager aus Schweden – in der ganzen Welt sitzen Verbrecher hinter „schwedischen Gardinen“. Eine andere schwedische Erfolgsgeschichte ist gewissermaßen das Gegenteil, nämlich das Offentlighetsprincipen (Öffentlichkeitsprinzip). Dieses schon seit 1766 als Teil der schwedischen Verfassung verankerte Prinzip verlangt, dass alle...

OLG Brandenburg: Effizienzwertermittlung muss offengelegt werden

Auch Regulierungsbehörden haben sich an das Verwaltungsrecht zu halten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) am 20. Oktober 2011 der Landesregulierungsbehörde schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Deren Bescheid, der Erlösobergrenzen für die Nutzung eines Stromverteilernetzes festlegte, wurde wegen formeller Fehler, die sich auf den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) durchgeführten...

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