Tag · Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
Ferienblog
Das europäische Parlament hat sich ebenso wie der Bundestag in die Parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Und während in Brüssel, Straßburg und Berlin-Mitte Kostüme und Anzüge gegen Sommerkleider und luftige Hosen eingetauscht werden, kann man festhalten, dass es mal wieder ein „produktives“...
Umsetzung des Klimapakets – Teil 1: Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG)
66 Maßnahmen hat die Bundesregierung mit ihrem am 20.9.2019 verkündeten Klimapaket beschlossen (wir berichteten). An legislativen Herausforderungen fehlt es dabei nicht (siehe die Analyse von Dena und BBH). Dennoch will die Bundesregierung bei der Umsetzung ein hohes Tempo vorlegen, und...