TagGO NRW

26. Oktober 2015

Neue Entscheidung des OVG Magdeburg: das Ende der kommunalen Stromerzeugung

in Erneuerbare Energien, Kommunen, Verwaltungsrecht
5 min Lesezeit
26Oktober

Landkreise in Sachsen-Anhalt dürfen nicht ohne weiteres selbst Photovoltaik-Anlagen errichten und den damit erzeugten Strom in ein überörtliches Netz einspeisen. Nach einem neuen Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt (v. 7.5.2015, Az. 4 L 163/14) überschreiten sie damit die Grenze zur unzulässigen wirtschaftlichen Betätigung. Ein Landkreis in Sachsen-Anhalt hatte Photovoltaik...

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12. Juni 2015

VG Münster: Wie Passfotos das kommunale Tätigkeitsfeld erweitern

in Kommunen, Verwaltungsrecht
3 min Lesezeit
12Juni

Kommunen, die sich wirtschaftlich betätigen wollen, haben es nicht leicht: Das landesspezifische Kommunalrecht setzt ihrem Spielraum enge Grenzen.  Wie Private ungehindert und frei zu wirtschaften, ist den Kommunen grundsätzlich verwehrt. Ein Urteil (v. 8.5.2015 , Az. 1 K 94/14) des Verwaltungsgerichts (VG) Münster  könnte das Tätigkeitsfeld der Kommunen nun, zumindest in Nordrhein...

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8. Mai 2015

Das Ende der Weisungsfreiheit kommunaler Aufsichtsratsmitglieder?

in Gesellschaftsrecht, Kommunen
3 min Lesezeit
08Mai

Sind kommunale Aufsichtsratsmitglieder an Weisungen gebunden oder nicht? Darüber streiten sich seit langem die Gesellschafts- und Kommunalrechtler. Stark vereinfacht betont hier das gesellschaftsrechtliche Lager den Vorrang des Unternehmensinteresses – also Weisungsfreiheit. Das kommunale Lager dagegen räumt dem Gemeindeinteresse den Vorrang ein und hält die von ihr entsandten...

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