Tag · Grundrecht
„Bauchplatscher“ im Freibad: Einheimischenrabatt kann diskriminierend sein
Politisch gesehen ist es attraktiv, Bürger der eigenen Kommune billiger ins kommunalen Freibad zu lassen als Ortsfremde. Rechtlich kann sich dies nunmehr als Hindernis herausstellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 19.7.2016 (Az. 2 BvR 470/08) festgestellt.
Müssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?
Was im Stadt- oder Gemeinderat besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit Kameras und Mikrofonen zugegen sein. Ob sie zugelassen werden müssen, hatte zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Kassel zu...