Die Europäische Kommission hat am 21.4.2021 den weltweit ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) vorgelegt. Damit soll Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI werden. Die neuen Vorgaben werden auch KI-Anwendungen in der Energiewirtschaft betreffen.
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen.
Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der...
