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Klimaschutz heute für die Freiheit von morgen: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, mit dem es mehreren Verfassungsbeschwerden (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20, 1 BvR 288/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 78/20) gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) teilweise stattgibt. Nun muss der Gesetzgeber nachlegen – und dabei die Grundrechtsrelevanz der Klimaschutzpolitik berücksichtigen.

Verfassungsklagen gegen Versteigerungskürzung: Schützenhilfe aus Luxemburg

Sind auch Sie in Gedanken schon ganz weit in der Zukunft? Die 4. Emissionshandelsperiode ist schon am Horizont erschienen und beschäftigt unsere Fantasie mit Fragen nach den künftigen Zuteilungsregeln (wir berichteten) – erinnert sich da noch jemand an die vor drei Jahren ausgelaufene 2. Handelsperiode (2008-2012)? Doch jetzt ruft sich diese Periode mit Nachdruck in Erinnerung. Der...

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