Taghessische Gemeindeordnung

Hessen schaltet striktes Subsidiaritätsprinzip ab

CDU und Grüne wollen die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ändern. Ein neuer Gesetzesentwurf der beiden Landtagsfraktionen vom 25.3.2014 (LT-Drs. 19/250) sieht in § 121 Abs. 1a HGO vor, dass „auf dem Gebiet der Erzeugung, Speicherung und Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der Verteilung von elektrischer und thermischer Energie bis zum Hausanschluss“ eine Ausnahme von der Subsidiaritätsklausel...

Müssen Stadt- und Gemeinderäte Videokameras dulden?

Was im Stadt- oder Gemeinderat besprochen wird, ist für die Medien oft interessant. Nicht selten wollen daher (private) Rundfunkanstalten bei den Sitzungen mit Kameras und Mikrofonen zugegen sein. Ob sie zugelassen werden müssen, hatte zuletzt das Verwaltungsgericht (VG) Kassel zu entscheiden. Dort begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe, um mittels einer einstweiligen Anordnung erlaubt zu...

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