Die Umsetzung der ehrgeizigen Breitbandziele der Europäischen Union (EU) kommt voran. Nach dem Europäischen Parlament hat am 8.5.2013 auch der Rat der Europäischen Union eine Richtlinie bestätigt, die die Kosten des Breitbandausbaus reduzieren soll.
Über den Sinn kann man sich streiten. Aber nach geltendem Chemikalienrecht ist beinahe jeder, der in irgendeiner Weise Erd- oder Biogas transportiert, lagert oder vertreibt, Adressat der REACH-Verordnung (REACH-VO) und hat gewisse Melde- und Informationspflichten zu erfüllen.
Seit Jahrzehnten wird das Zivilrecht mit verbraucherschützenden Regelungen durchsetzt. Im Energierecht gibt es seit Kurzem ein ganz besonderes Exemplar dieser Gattung – die Schlichtungsstelle Energie. Doch eine Besonderheit soll sie nicht lange bleiben, wenn es nach der EU-Kommission geht. Jetzt droht allen verbraucherrelevanten Branchen das gleiche Schicksal wie der Energiebranche: Die...
52.000 Anlagen in Europa fallen unter die neue Industrieemissionsrichtlinie (IED). Sie soll dafür sorgen, dass Luftverschmutzung und Klimaschaden zurückgehen, und zwar in der ganzen EU und nicht nur in Deutschland. Was sie genau regelt, wie der Stand der Umsetzung ist und wie sie sich auf neue und bestehende Anlagen auswirken wird, erfahren Sie aus unseren neuen BBH-News Immissionsschutz...
Müssen Energieversorger Detektivarbeit leisten, ja sogar die geheimen Gedanken ihrer Kunden lesen können? Diese Frage hatte sich das Amtsgericht (AG) Bad Dürkheim jüngst in einem Streit zu stellen, in dem es um den Umfang der Informationspflichten eines Energieversorgungsunternehmen gegenüber seiner Kunden ging. Die Antwort des Amtsgerichts: Nein, das müssen sie nicht.
Nachdem der Bundestag bereits am 2.3.2012 zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet eine Neuregelung der Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr in § 312g BGB verabschiedet hatte, hat der Bundesrat erwartungsgemäß beschlossen, keinen Einspruch gegen dieses Gesetz einzulegen. Es wird daher aller Voraussicht nach am 1.7.2012 in Kraft treten.
